Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates will der Totalrevision des CO2-Gesetzes eine zweite Chance geben. Wie sie in einer Mitteilung schreibt, ist sie einstimmig auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Deren Stossrichtung stimme. Der Bundesrat will die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern, davon 30 Prozent im Inland. Dafür sind Massnahmen vor allem in den Bereichen Gebäude, Verkehr und Industrie vorgesehen. Aus der Sicht der Ständeräte ist das die richtige Richtung. „Für die Kommission scheint es unabdingbar, ein klares Inlandziel festzulegen und damit neue Möglichkeiten für die Schweizer Wirtschaft zu schaffen.“
Der Nationalrat hatte in seiner Wintersession das CO2-Gesetz mit einer Mehrheit von SVP, Grünen und Grünliberalen sowie einigen Sozialdemokraten abgelehnt. Während der SVP das CO2-Gesetz zu weit ging, reagierten die Grünen und Grünliberalen mit ihrer Ablehnung auf die Streichung des Inlandziels durch die SVP und die FDP.
Befürwortern des Klimaschutzes wie dem Verband swisscleantech war bereits das Inlandziel des Bundesrates zu wenig weit gegangen. Sie forderten ein Inlandziel von 40 Prozent. Die ersten 20 Prozent der CO2-Reduktion will die Schweiz gemäss ihren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereits bis 2020 erreicht haben. stk