Gössi will FDP klimapolitisch wenden


Zürich - Die FDP soll im CO2-Gesetz einem Inlandziel zustimmen und ihren Widerstand gegen die Flugticketabgabe aufgeben, fordert Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie will eine Mitgliederbefragung zu den Zielen liberaler Klimapolitik durchführen.

News
von swisscleantech
18.02.2019

Petra Gössi reagiert auf die Kritik an der FDP, die Partei habe zusammen mit der SVP das CO2-Gesetz im Nationalrat versenkt. Sie fordert nun eine Anpassung der Politik ihrer Partei. „Wir wollen eine wirksame Klimapolitik“, sagt die FDP-Parteipräsidentin in einem Interview mit dem „Tages-Anzeiger“. Die FDP-Vertreter in der ständerätlichen Kommission hätten bereits einem Inlandziel bei der Reduktion des CO2-Ausstosses zugestimmt. „Diese Korrektur hat also stattgefunden“, so Gössi. „Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entsteht, werden wir auch im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten.“ Gössi geht noch einen Schritt weiter: „Wir sind auch nicht gegen die Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft.“

Allerdings konkretisiert Gössi nicht, wie sie eine konsequentere Klimapolitik umsetzen will. „Wenn man etwa zu stark auf Verbote oder Preiserhöhungen setzt, das heisst, wenn die Massnahmen nicht nah am Menschen sind, drohen sie vor dem Volk zu scheitern.“

Laut Gössi steht nicht die gesamte Partei hinter ihrer Klimawende. „Wir werden die Reihen erst noch schliessen müssen.“ Deshalb sei nun eine Debatte in der Partei vorgesehen einschliesslich einer „Befragung aller unserer 120.000 Mitglieder“. „Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.“ stk