Fotografie: RnDmS
Kostengünstige Stromreserve durch bestehende Infrastrukturen
Mit der Stromreserve soll eine Versicherung für schwere Strommangellagen geschaffen und die provisorische Winterreserveverordnung abgelöst werden. Die Reserve besteht aus verschiedenen Massnahmen, darunter die Wasserkraftreserve, die Verbrauchsreserve, Notstromgruppen oder neue Gaskraftwerke. Es ist wichtig, dass die Reserve vor allem auf bestehenden Infrastrukturen aufbaut, damit die Kosten für die Wirtschaft möglichst tief gehalten werden. Deshalb fordert swisscleantech eine attraktive Verbrauchsreserve und eine stärkere Nutzung von Notstromgruppen – der Ständerat ist diesen Prämissen weitgehend gefolgt. Umstritten bleibt vor allem die generelle Subventionierung von fossilen Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen. Der Ständerat hat diese im Gegensatz zum Nationalrat abgelehnt, was auch in der weiteren Differenzbereinigung der wichtigste Konfliktpunkt bilden wird.
Beschleunigter Ausbau von erneuerbaren Energien
Mit dem Stromgesetz wurden die Ausbauziele sowie die Instrumente für den Ausbau der erneuerbaren Energien klar festgelegt und sind seit diesem Jahr in Kraft. Damit diese Ausbauziele für erneuerbare Energien erreicht werden können, braucht es nun primär eine Beschleunigung der Prozesse beim Bau von Wasser-, Wind- und Solaranlagen von nationalem Interesse. Auch nach den Beratungen in dieser Session bestehen noch gewichtige Differenzen betreffend dem Verbandsbeschwerderecht für die 16 vordefinierte Wasserkraftprojekte sowie bei den Ersatzmassnahmen beim Bau von Anlagen zur Produktion erneuerbaren Stroms. swisscleantech wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass Kompromisse zwischen Schutz der Biodiversität und Nutzung zur Energieproduktion gefunden werden, damit die Gefahr eines Referendums minimiert werden kann.
Verlängerung des Solar-Expresses
Das Parlament hat entschieden, dass geplante alpine Solaranlagen von Erleichterungen und Subventionen profitieren können, wenn bis Ende 2025 ein Baugesuch vorliegt. Bisher galt die Bedingung, dass diese Anlagen bis Ende 2025 gebaut sein müssen und mindestens 10% der erwarteten Produktion liefern. Zusätzlich wurde festgehalten, dass nicht nur die Anlagen und die Anschlussleitungen, sondern auch die Netzverstärkungen vom Gesetz profitieren. Der Ständerat hat die Vorlage mit 44:1 Stimmen, der Nationalrat mit 123:67 Stimmen verabschiedet. swisscleantech begrüsst den pragmatischen Entscheid, welcher die teilweise weit fortgeschrittenen Projekte nicht gefährdet.
Verbesserte Aufsicht und Transparenz im Energiehandel
Mit dem «Bundesgesetz zur Aufsicht und Transparenz in den Energiegrosshandelsmärkten» (BATE) wird die Aufsicht über die Grosshandelsmärkte von Strom und Gas gestärkt und damit Marktmanipulation und Insiderhandel wirkungsvoll bekämpft. National- und Ständerat haben die Vorlage in der Frühjahrssession einstimmig angenommen. swisscleantech begrüsst diese Verabschiedung, weil mit diesem neuen Bundesgesetz der internationale Grosshandelsmarkt als elementarer Pfeiler der Versorgungssicherheit gestärkt wird.