Vor genau sechs Jahren hatte der Freiburger Nationalrat der FDP, Jacques Bourgeois, den Bundesrat zur Untersuchung der Auswirkungen der Energiepolitik der EU-Staaten auf die Versorgungssicherheit mit Elektrizität und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz aufgefordert. Am Mittwoch hat der Bundesrat seinen Bericht zu diesem Postulat verabschiedet. Er stützt sich auf den vom Verband Europäischer Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) erstellten Ten Year Network Development Plan 2016, in dem aktuelle Zukunftsszenarien für die Entwicklung der Stromproduktion in der EU bis 2030 aufgezeigt werden.
Der Analyse des Bundesrats zufolge ist „eine Entwicklung mit einem relevanten Ausbau der erneuerbaren Energien, einer nicht vollständigen Strommarktintegration und einer stagnierenden bis rückläufigen Stromnachfrage“ am wahrscheinlichsten, informiert eine Mitteilung zum Bericht. Wie stark Gas die Kohle bei der Stromproduktion verdrängen kann, werde vom Preis für die Emissionen von CO2 abhängen.
Die Schweizer Strompreise für die Industrie sieht der Bericht weitgehend in Abhängigkeit von den Grosshandelspreisen. Eine Ausdifferenzierung der Preise für Haushalte und andere Kleinstkunden hänge von der Umsetzung einer vollständigen Marktöffnung ab. Alle wahrscheinlichen Entwicklungen in den EU-Staaten beeinträchtigten die Versorgungssicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der von einer „niedrigen staatlich induzierten Abgabenlast“ gekennzeichneten Schweiz jedoch nicht.
Auch die in einigen Mitgliedsstaaten geltenden Sonderregelungen für Unternehmen mit hohem Stromverbrauch verursachten „grundsätzlich keine systematischen Wettbewerbsverzerrungen für die Schweiz“, heisst es weiter in der Mitteilung. Allerdings steige die Bedeutung von Vergünstigungen bei den Netztarifen für auf Schwachlastzeiten verlagerte Nutzung im Zuge der Dezentralisierung der Stromversorgung an. hs