Es besteht ein Konsens weit über die Mitte hinaus, dass die Schweiz mit dem ersten Massnahmenpaket in die richtige Richtung marschiert. Es entschärft Risiken, die unsere Abhängigkeit von ausländischen fossilen Energieträgern, den Klimawandel sowie die Kernenergie betreffen. Gleichzeitig hilft es, Kosten zu sparen, unsere Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen sowie Wertschöpfung in der Schweiz zu schaffen.
Der Zeitrahmen der Vorlage ist überschaubar und die Kostenfolgen können heute schon bestimmt werden. Diese sind schlimmstenfalls verkraftbar, bestenfalls ergibt sich daraus ein Ausweg aus der aktuellen Strompreismisere. Trotzdem stemmt sich die SVP gegen die Umsetzung des Pakets. Sie tut dies, ohne eine gangbare Alternative vorzuschlagen. Damit riskiert sie, etwas zu zerstören, was sie eigentlich schützen möchte: Eine langfristig stabile und bezahlbare Stromversorgung in unserem Land sowie die Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandorts Schweiz.
Umsetzung statt Blockade
Neben dem grossen Rückhalt im Bundesrat, Parlament, bei der Mehrheit der Parteien, zahlreichen Verbänden und Schweizer Organisationen, dürfte das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 auch bei der Bevölkerung auf breite Unterstützung stossen. Hierfür spricht, dass das Referundum offenbar nur knapp zustande kam.
swisscleantech ist überzeugt davon, dass es nun Zeit ist, die Energiestrategie umzusetzen. Das Engagement muss klar der Umsetzung gewidmet und nicht im Rahmen politischer Kampagnen verausgabt werden. Andererseits: Eine klare Annahme in der Volksabstimmung wird zeigen, dass auch die Bevölkerung hinter dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie steht.
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Energiestrategie 2050