FDP stimmt für Energiestrategie


Freiburg - Die FDP-Delegiertenversammlung hat sich knapp für ein Ja zur Energiestrategie ausgesprochen. Die Partei erwartet nun, auf der Seite der Abstimmungssieger vom 21. Mai zu stehen.

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von swisscleantech
06.03.2017

Für Peter Schilliger ist es der richtige Entscheid. „Ich glaube, die FDP wird mit dem Ja eher bei den Abstimmungssiegern sein, als wenn wir uns bei der SVP angebunden hätten“, sagt der Luzerner FDP-Nationalrat in einem Interview mit der „Neuen Zürcher Zeitung“. „Diese ist in der Energiepolitik extrem rückwärtsgerichtet und konzeptionslos und träumt von einem neuen AKW.“ Das Energiegesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird, schaffe erstmals eine Subvention ab, das System der kostendeckenden Einspeisevergütung entfalle nach sechs Jahren. Aus seiner Sicht spreche das „marktnahe Fördermodell mit der Selbstvermarktung des Stroms und den steuerlichen Anreizen für die Gebäudesanierungen“ für das Gesetz. „Zudem bleibt das Geld in der Schweiz und sorgt hier für Wertschöpfung und Stellen.“

Die Partei entschied laut der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit 175 zu 163 Stimmen und sechs Enthaltungen nur knapp für die Energiestrategie. Zu den Befürwortern hatte der Zürcher Ständerat Ruedi Noser gehört, zu den Gegnern die Zürcher Nationalrätin Doris Fiala. Wie sehr die Partei gespalten ist, zeigt sich auch in ihrer Kommunikation: In ihrer Medienmitteilung zur Delegiertenversammlung geht sie auf die Abstimmungsparole nicht ein. Stattdessen stellt sie dar, wie sie die Bürokratie abbauen will, unter anderem mit der Einführung einer Regulierungsbremse. stk