Republikaner sprechen sich für CO2-Abgabe aus


Washington - Führende Republikaner wollen den Klimawandel mit einer CO2-Lenkungsabgabe einschliesslich einer CO2-Steuer auf Importe bekämpfen. Gleichzeitig wollen republikanische Abgeordnete im Kongress alle Zahlungen zur Bekämpfung des Klimawandels an die UNO stoppen.

News
von swisscleantech
09.02.2017

Für George Shultz und James Baker ist der Klimawandel eine Realität. „Das Ausmass, in dem er auf menschengemachte Ursachen zurückgeht, kann in Frage gestellt werden. Aber die Risiken, die mit der zukünftigen Erwärmung verbunden sind, wiegen so schwer, dass sie eingedämmt werden sollten“, schreiben die beiden ehemaligen Aussenminister des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan in einem Meinungsbeitrag für das „Wall Street Journal“. Aus ihrer Sicht sollten die USA eine Lenkungsabgabe auf CO2 einführen. Die Einnahmen sollten wieder an die Bevölkerung umverteilt werden. Eine Abgabe in Höhe von 40 Dollar pro Tonne CO2 könnte einer vierköpfigen Familie Zusatzeinnahmen von 2000 Dollar pro Jahr bescheren, so die Autoren. Zusätzlich sollen Importe aus Ländern, die kein ähnliches System der Verteuerung von CO2 kennen, einer CO2-Importabgabe unterliegen. Schliesslich könnten im Gegenzug die heutige Regulierung des CO2-Ausstosses beseitigt werden.

Die beiden führenden Republikaner bewerben mit dem Meinungsbeitrag einen Bericht, den der Climate Leadership Council am Mittwoch unter dem Titel „The conservative case for carbon dividends“ vorgelegt hat. Baker und andere Vertreter des Council legten ihre Vorschläge laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch während eines 45 Minuten langen Gespräches Präsident Donald Trump. Trump hatte in der Vergangenheit wiederholt den Klimawandel angezweifelt und ihn als „bullshit“, als grossen Mist bezeichnet.

Unterdessen hat der republikanische Abgeordnete Blaine Luetkemeyer aus dem Bundesstaat Missouri einen Gesetzesentwurf in das Repräsentantenhaus eingebracht, der die Einstellung sämtlicher Zahlungen an UN-Organe vorsieht, die sich mit der Bekämpfung des Klimawandels befassen. Davon betroffen wären sowohl der wissenschaftliche Weltklimarat IPCC in Genf als auch der UNFCCC in Bonn, der das Weltklimaabkommen verwaltet, und der Green Climate Fund mit Sitz im südkoreanischen Songdo, der die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern finanzieren soll. stk