Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeugen neu zuzulassen. In dem entsprechenden Beschluss wird die EU-Kommission aufgefordert, „die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten“. Informationen des Hamburger Nachrichtenmagazins zufolge wurde der Beschluss sowohl von SPD- als auch von CDU-regierten Ländern getragen.
Im Rahmen des Klimaabkommens hat sich Deutschland verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2050 um bis zu 95 Prozent zu verringern. Die bisherige Förderung des Verkaufs emissionsfreier Fahrzeuge über eine Kaufprämie hat nur bescheidene Erfolge gebracht. Dementsprechend wurde der Vorstoss des Bundesrates von den Grünen im deutschen Parlament begrüsst. „Wenn wir das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, dürfen nach 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu auf die Strasse“, wird Oliver Krischer, Fraktionsvize im Bundestag, im Bericht zitiert. hs