Nun gilt es konkrete Schritte einzuleiten. Für die grüne Wirtschaft ist ein langfristig planbarer Übergang von der Förderung zur Lenkung genau so wichtig wie klare und ambitionierte Ziele. Das Ausmass der Lenkung muss sich deshalb an diesen Zielen orientieren.
Lenkung ist liberal
swisscleantech freut sich, dass die FDP eine Energielenkungsabgabe mitunterstützt. Eine solche Abgabe korrigiert die zu tiefen Preise für nicht erneuerbare Energieträger. Damit stehen die Erneuerbaren besser im Rennen. Die Fördermassnahmen können in einer zweiten Phase der Energiestrategie kontinuierlich abgebaut werden. Ein Lenkungssystem ist deshalb die beste Lösung, die Energiewende unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich umzusetzen. «Dieses Vorgehen folgt unserem liberalen Ansatz: Der Staat soll das ’Schlechte’ bestrafen und nicht das ’Gute’ unterstützen», sagt Nick Beglinger. Die FDP hat richtig erkannt, dass dieser Grundsatz sowohl im Inland wie auch an der Grenze gelten muss. Wenn Dreckstrom an der Grenze verteuert wird, profitiert davon zu Recht die CO2-arme inländische Wasserkraft.
Nun die Umsetzung konkretisieren
«Die liberale Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn mit diesen Grundsätzen auch klare Umsetzungsstrategien verbunden sind», betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. Insbesondere seien folgende Aspekte zu berücksichtigen:
- Der Übergang vom heutigen Förder- zum Lenkungssystem muss so ausgestaltet sein, damit die Ziele der Energiestrategie erreicht werden können. Ein sofortiges Abschaffen heutiger Förderinstrumente ist nicht sinnvoll. Dadurch würde das Momentum beim Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt und die Energiewende unnötig verzögert. Stattdessen soll die Lenkung kontinuierlich erhöht werden. «Schon heute wären die Erneuerbaren unschlagbar günstig, wenn richtige Preise für Fossile und Kernkraft angewendet würden», betont Nick Beglinger. Dann ist auch eine direkte Förderung nicht mehr nötig. «Was natürlich nicht aufgeht, ist gleichzeitig eine ungenügende Lenkungsabgabe und die Abschaffung der Förderung vorzusehen», meint Beglinger.
- Zudem hält swisscleantech fest: Lenkungsabgaben müssen auch auf Treibstoffe und Atomstrom erhoben werden. Nur so wird das liberale Konzept der Kostenwahrheit umgesetzt.
- Vorbehalte hat swisscleantech bezüglich der vorgeschlagenen Ausweitung des EnAWModells zur Befreiung von der Lenkungsabgabe. Dies würde die Bürokratie unnötig aufblähen und ist zudem wettbewerbstechnisch nicht korrekt. Nur jene, die einen hohen Anteil Energiekosten in ihrem Gesamtbudget haben, dürfen entlastet werden. Bei Privatpersonen und 99% aller Unternehmen ist dies jedoch nicht der Fall.
- Damit ab 2021 ein Lenkungssystem eingeführt werden kann, muss die Verfassungsgrundlage rechtzeitig geschaffen werden. swisscleantech fordert die FDP auf, einen entsprechenden Gegenvorschlag zur Volksinitiative ’Energie- statt Mehrwertsteuer’ mitzutragen.
«Es freut uns sehr, dass die FDP dem Klimaschutz einen so hohen Stellenwert einräumt», sagt Nick Beglinger. Dies stärkt unsere Klimakampagne «Klima schützen lohnt sich». Auch positiv zu werten ist, dass die FDP nun offensichtlich hinter dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 steht.