Die Betreiber von Wasserkraftwerken in der Schweiz dürfen auf weitere Subventionen hoffen. Der Nationalrat hat am Dienstag mit 102 zu 92 Stimmen eine Motion des Ständerates angenommen, die den Bund zur Schaffung von Anreizen für Investitionen in „Schweizer Stromproduktionsanlagen, insbesondere der Wasserkraft“ auffordert. Die Walliser CVP-Nationalrätin Géraldine Marchand-Balet verwies laut dem Wortprotokoll des Nationalrats in ihrer Begründung darauf, dass gerade im Winter oft Knappheit an Strom herrsche. Die Schweiz rechne seit 60 Jahren damit, dass sie in solchen Zeiten Strom importieren könnte – aber dieser stamme oft aus Kern- und Kohlekraftwerken. Zudem fielen in Zukunft auch die Schweizer Kernkraftwerke weg. Und derzeit seien Schweizer Wasserkraftwerke nicht rentabel. Daher brauche es solche Anreize, so Marchand-Balet. So sieht es auch der Berner BDP-Nationalrat Hans Grunder. „Im Winter, wenn wir diese Engpässe haben, muss dieser Strom zur Verfügung gestellt werden“, sagte er in der Debatte. Entsprechend müsse dafür auch gezahlt werden.
Aus der Sicht des Aargauer SVP-Nationalrats Hansjörg Knecht jammerten die Stromkonzerne aber derzeit auf hohem Niveau. Es brauche diese Subventionen nicht. Und auch Bundesrätin Doris Leuthard verwies darauf, dass sich der Strommarkt bereits wieder erhole. Deshalb verstehe sie die Forderung des Parlaments nicht. „Sie widerspricht der Marktsituation“, so die Energieministerin. stk