Die Schweiz verfügt über ein umfassendes System der Wiederverwertung von Elektroschrott. Die Käufer bezahlen bereits beim Erwerb eines Elektrogerätes eine vorgezogene Entsorgungsgebühr – meist jedenfalls. Denn die Teilnahme an dem Rücknahmesystems ist für Hersteller, Händler und Importeure freiwillig. Die zunehmenden Einkäufe im Ausland, namentlich im Netz, setzen das System unter Druck.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat deshalb vor einem Jahr die Motion „Dringender Handlungsbedarf beim System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten“ eingereicht. Diese schlug vor, ein Obligatorium mit Befreiungsmöglichkeit einzuführen. Wer Elektrogeräte einführt, herstellt und verkauft, muss eine Entsorgungsgebühr zahlen oder sich einem freiwilligen Rücknahmesystem anschliessen. Der Ständerat hatte den Vorschlag seiner Kommission im Dezember angenommen. Der Nationalrat entschärfte die Motion im Juni. Er will den Bundesrat nur beauftragen, „ein optimiertes System der Rücknahme und des Recyclings von Elektroaltgeräten zeitnah umzusetzen“. Damit sollten auch digitale Händler und Importeure einbezogen werden.
Der Ständerat hat die Motion am Donnerstag in der Fassung des Nationalrates angenommen. Damit könnten die bisherigen, eigentlich erfolgreichen Strukturen verbessert werden, sagte der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller als Sprecher der Umweltkommission laut dem Wortprotokoll.
Die abtretende Bundesrätin Doris Leuthard unterstützte die Motion. Sie wies aber darauf hin, dass es noch keine konkrete Lösung gebe. Der Bund werde nun nochmals das Gespräch mit allen Organisationen führen. stk