Mit der Revision des CO2-Gesetzes entscheidet das Parlament darüber, inwiefern die Schweiz die Ziele des Pariser Klimaabkommens einhalten kann. Die Bevölkerung hat dazu eine klare Position: 84% finden, beim Klimaschutz sollen CO2-Emissionen ausschliesslich oder vor allem im Inland reduziert werden. Gegenüber dem Vorjahr ist der Wert nochmals gestiegen. Auslandzertifikate werden weiterhin sehr skeptisch beurteilt.
Die Ergebnisse der gfs-Umfrage Inlandziel und Lenkungsabgaben stützen die Haltung von swisscleantech. Der Verband fordert ein Inlandziel von mindestens minus 45% bis 2030. Eine Reduktion von weiteren 15% soll mit Auslandzertifikaten erreicht werden (weitere Informationen).
«swisscleantech setzt sich konsequent für eine ambitionierte Klimapolitik ein. Klimaschutz im Inland muss Vorrang haben, denn er stärkt die Wirtschaft, fördert Innovation und verhindert den Mittelabfluss», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.
Geringer Wissenstand zu CO2-Lenkungsabgaben
Der Wissenstand der Schweizerinnen und Schweizer betreffend CO2-Lenkungsabgaben ist gering. Gemäss der gfs-Umfrage sind zwei Drittel der Bevölkerung der Ansicht, in der Schweiz werde schon heute eine CO2-Abgabe auf Benzin und Diesel erhoben. Fast die Hälfte glaubt, auf Flugtreibstoffen bereits werde eine CO2-Abgabe erhoben. Tatsächlich besteht heute aber nur auf fossilen Brennstoffen (Heizöl und Erdgas) eine Lenkungsabgabe.
Von der Brennstoffabgabe werden zwei Drittel an Bevölkerung und Unternehmen zurückverteilt, ein Drittel fliesst ins Gebäudeprogramm, um energetische Sanierung mitzufinanzieren. Auch hierzu herrscht keine Klarheit: Nur gerade 28% geben der Befragten gebe korrekt an, dass die Bevölkerung Geld aus der CO2– Brennstoffabgabe erhält.
«Seit längerem wird intensiv über konkrete Klimaschutzmassnahmen diskutiert. Dennoch ist der Wissensstand gering. Das ist überraschend. Gleichzeitig steigt damit die Gefahr, dass die Bevölkerung verunsichert wird, indem falsche Aussagen zur Belastung durch Klimaabgaben verbreitet werden. Das ist gerade mit Blick auf das Referendum relevant, das die SVP bereits gegen das CO2-Gesetz angekündigt hat», sagt Christian Zeyer.
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Weitere Informationen
Umfrage swisscleantech gfs-zürich Inlandziel und Lenkungsabgaben
Infras-Studie «Finanzielle Auswirkung von Abgaben auf Brennstoffe, Treibstoffe und Flugtickets»