Der Bundesrat hält an den bisherigen Zielen seiner Klimapolitik fest: Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis 2030 im Vergleich zu 1990 zwar halbieren, aber im Inland nur um 30 Prozent senken. Weitere 20 Prozent sollen im Ausland eingespart werden. Dies teilte Bundesrätin Doris Leuthard an einer Medienkonferenz in Bern mit. „Die Schweiz hat ein Interesse, dass die Auswirkungen des Klimawandels eingeschränkt werden“, sagte Leuthard. „Mit unserem Angebot bleiben wir ambitiös, aber realistisch.“ Der Bundesrat schlägt laut einer Mitteilung dem Parlament vor, das Pariser Klimabkommen von Ende 2015 zu ratifizieren. Dieses sieht unter anderem vor, die durchschnittliche Erderwärmung auf unter 2 Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad zu begrenzen. Ausserdem sollen die bisherigen klimapolitischen Massnahmen weitergeführt und verstärkt werden. Der Bundesrat schlägt unter anderem vor, im Rahmen der Revision des CO2-Gesetzes auch den Luftverkehr und allfällige fossile Kraftwerke einzubeziehen. Neu soll auch die Landwirtschaft einen Beitrag zur Verringerung der CO2-Emissionen leisten. Ausserdem will der Bundesrat das bereits paraphierte Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der CO2-Handelssysteme möglichst noch vor 2020 in Kraft setzen.
Dem Verband swisscleantech gehen die Vorschläge des Bundesrates zu wenig weit. „Dadurch verpasst die Schweiz die enorme Marktdynamik, die sich jetzt weltweit in den vorausgehenden Ländern aufbaut“, wird Co-Geschäftsführer Christian Zeyer in einer Mitteilung zitiert. Der Verband veröffentlichte zeitgleich mit der Medienkonferenz des Bundes ein Diskussionspapier, laut dem das Reduktionspotenzial der Schweiz deutlich über 30 Prozent liegt.
Auch die Klimaallianz kritisiert den Bundesrat. „Die Vorlage des Bundesrates schlägt statt einer Beschleunigung des Umbaus Richtung CO2-freie Schweiz eine Verlangsamung vor“, wird Georg Klingler von Greenpeace in der Mitteilung zitiert. „Damit verpasst der Bundesrat die in Paris versprochene Weichenstellung in der Klimapolitik.“ Die Klimaallianz fordert eine vollständige Abkehr von fossilen Energieträgern bis 2050. stk