Der Bundesrat hat heute beschlossen, das CO2-Reduktionsziel bis 2020 auf dem bisherigen Niveau von minus 20 Prozent gegenüber 1990 zu belassen. Dieser Entscheid widerspricht den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels im Rahmen des Cancun Agreements. Gemäss Intergovernmental Panel on Climate Change IPCC ist für Industrieländer eine CO2-Reduktion von minus 40 Prozent bis 2020 gefordert um die wichtige 2-Grad Grenze bei der Klimaerwärmung mit genügend hoher Wahrscheinlichkeit nicht zu überschreiten.
Mit seinem Vorgehen zeigt der Bundesrat kein Gehör für den öffentlichen Appell «WE TELL YOU: Klima schützen lohnt sich» von zahlreichen Schweizer Firmen, darunter auch die Detailhändler Coop und Aldi, der Möbel-Konzern Ikea, McDonalds Schweiz oder das Industrieunternehmen Glas Trösch. Sie sind überzeugt, dass eine konsequente Klimapolitik nicht nur dem Klima, sondern auch der Schweizer Wirtschaft nützt. Eine Schweizer Pionierrolle beim Klimaschutz stärkt die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Cleantech-Land. Nur mit klaren und ambitionierten Klimazielen werden die richtigen Investitionen in die Zukunft ermöglicht.
«Immer mehr Firmen erkennen die wirtschaftlichen Chancen und die Notwendigkeit des Klimaschutzes – der Bundesrat offensichtlich nicht», zeigt sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech enttäuscht. Umso wichtiger sei jetzt das Engagement der Unternehmen für die kommenden Weichstellungen. 2014 ist für die internationale Klimapolitik ein entscheidendes Jahr, gilt es doch den Klimagipfel in Paris im Jahr 2015 vorzubereiten und dabei die Klimaziele für 2030 festzulegen. swisscleantech fordert nun vom Bundesrat ein glaubwürdiges Schweizer Klimaregime nach 2020. Richtgrösse ist eine Reduktion der Treibhausgase um insgesamt 60 Prozent bis 2030. «Ich bin zuversichtlich, dass sich auf diesem Weg immer mehr Firmen dem Appell anschliessen werden, weil Klima schützen lohnt sich», sagt Beglinger.
Lenken statt Fördern ist der richtige Weg
Im Gegensatz zur kritischen Haltung zur Klimapolitik begrüsst swisscleantech im Grundsatz die vorgestellten Eckpunkte eines Klima- und Energielenkungssystems. Damit können in einer zweiten Phase der Umsetzung der Energiestrategie die Fördermassnahmen richtigerweise kontinuierlich abgebaut werden. Konkret sollen erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen nur in einer Übergangsphase staatlich unterstützt werden. Langfristig soll der Markt spielen. Dies entspricht dem Grundsatz von swisscleantech, dass der Staat weniger das Gute unterstützen, sondern das Schlechte mit dem richtigen Preis versehen soll. «Durch eine solche Lenkungsabgabe wird umweltgerechte Energieproduktion rentabel und Energieeffizienz zum Standard», ist Beglinger überzeugt. Der Übergang müsse aber gut geplant sein und geordnet verlaufen, um den Zielpfad beim Ausbau der Erneuerbaren einzuhalten. Mit seiner heutigen Medienmitteilung zeigt der Bundesrat, dass er diesem Pfad folgen will.
Für swisscleantech ist es hingegen wenig sinnvoll, den Stromverbrauch an sich zu besteuern. Viel besser ist es, wenn Treibhausgase und Sicherheitsrisiken besteuert werden. Denn Energie-verbrauch per se ist nichts schlechtes, aber seine Risiken gilt es zu minimieren. Deshalb muss auch eine Abgabe auf Treibstoffe erhoben werden. swisscleantech begrüsst die vorgeschlagene Rückvergütung an die Bevölkerung pro Kopf und an die Unternehmen via Senkung der AHV-Beiträge – mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der produzierenden und energieintensiven Industrie. Im Interesse der Unternehmen in der Schweiz fordert swisscleantech ein rasches Vorgehen, damit ab 2021 der Übergang von der Förderung zur Lenkung problemlos eingeleitet kann.