Bundesrat zur Gletscherinitiative: Richtiges Bekenntnis mit mangelnder Konsequenz


swisscleantech begrüsst die Richtung des direkten Gegenvorschlags des Bundesrats zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» als Bekenntnis zur Verankerung des Netto-Null-Ziels für die Schweiz. Zur Erreichung dieses Ziels bis 2050 wäre die Beibehaltung des Verbots von fossilen Brenn- und Treibstoffen – wie es die Initiative vorsieht – aber konsequent. Weiter steht der Bundesrat nach dem Nein zum CO2-Gesetz in der Pflicht, zeitnah mehrheitsfähige und konkrete Massnahmen zu entwickeln.

Fotografie: Patrick Robert Doyle | Logo: Initiativkomitee Gletscherinitiative
Artikel
von swisscleantech
11.08.2021
Energiepolitik, CO2 Gesetzesrevision, CO2 Reduktion, Elektromobilität, Energie, Klima, Klimapolitik, Mobilität, Ressourcen, Strom

Technologischer Fortschritt liesse ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen zu
Die Richtung des direkten Gegenvorschlags des Bundesrats stimmt und darf als Bekenntnis gewertet werden, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf Netto-Null zu senken. Der Verzicht auf ein Verbot von fossilen Brenn- und Treibstoffen ist aber inkonsequent: Unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung – wo auch die Schweizer Wissenschaft und Wirtschaft führend ist – werden bis 2050 marktreife und erschwingliche technische Lösungen vorhanden sein, die die Energieversorgung ohne fossile Brenn- und Treibstoffe sicherstellen. Ein entsprechendes Verbot gibt daher die notwendige Planungssicherheit und stellt sicher, dass alternative Technologien rechtzeitig von der Entwicklung zur Umsetzung im Alltag kommen.

Der Bundesrat nach der CO2-Abstimmung weiter in der Pflicht
Der Bundesrat steht nach der Abstimmung zum CO2-Gesetz weiter in der gesetzlichen Pflicht, seinen Versprechen konkrete, mehrheitsfähige und wirksame Massnahmen folgen zu lassen. Betont hat dabei Umweltministerin Simonetta Sommaruga zu Recht die Mehrheitsfähigkeit; sie darf jedoch nicht zu Lasten der Wirksamkeit gehen. swisscleantech hat sich mit sechs Initiativen mit den Herausforderungen der Schweizer Klimapolitik auseinandergesetzt, die mögliche Auswege aus der Blockade nach dem CO2-Gesetz aufzeigen.

Gelungene Lösungen für Randgebiete brauchen keine Ausnahmeregelungen
Auch swisscleantech ist der Ansicht, dass Randgebiete eher auf Autos angewiesen sind. Es ist jedoch nicht nachvollziehbar, dass daraus eine Ausnahme für Verbrennerfahrzeuge mit fossilen Brennstoffen abgeleitet werden könnte. Dies weil auch in den Rand- und Berggebieten rechtzeitig alternative Antriebe etabliert und erschwinglich sein werden – sollten diese zwingend chemische Energieträger benötigen, so muss es möglich sein, diese ohne fossile Quelle zur Verfügung zu stellen. Die Herausforderungen der Randgebiete müssen also eher mit finanziellen Transfers ausgeglichen werden – nicht durch Ausnahmen bei der Verwendung von fossilen Brenn- und Treibstoffen.

Gleiches gilt im Übrigen auch für Militär- und Schutzdienste sowie für die in der heutigen Medienkonferenz von Bundesrätin Sommaruga erwähnten technischen Prozesse: Planungssicherheit stellt sicher, dass die Alternativen rechtzeitig und kosteneffizient zur Verfügung stehen. Heute mögen diese Alternativen noch rund doppelt so teuer sein, doch die Richtung stimmt: Die Preise sinken, auch dank wirtschaftlichen Innovationen. Und mit entsprechenden politischen Rahmenbedingungen werden sie sich vollumfänglich am Markt durchsetzen.