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Die finale Fassung des CO2-Gesetzes stellt wichtige Weichen und setzt den nötigen Rahmen für eine engagierte Schweizer Klimapolitik der nächsten Jahre: Das Gesetz enthält eine breite Palette an sozialverträglichen und mehrheitsfähigen Massnahmen und bietet viele Innovationsanreize. Dies stärkt den Werkplatz Schweiz und kommt der Gesellschaft als Ganzes zugute.
«Das CO2-Gesetz wird nicht ausreichen wird, um den Klimawandel einzudämmen, doch: es ist ein mehrheitsfähiges Gesetz und darum ein wichtiger Schritt auf dem Weg in Richtung netto-null CO2-Emissionen bis 2050. Unternehmen brauchen Investitions- und Planungssicherheit. Darum muss das Gesetz rasch umgesetzt werden», hält Geschäftsführer Christian Zeyer fest.
Schweizer Wirtschaft organisiert sich
Hinter dem CO2-Gesetz stehen grosse Teile der Wirtschaft. Dies zeigt einerseits die Kampagne #CEO4Climate, in deren Rahmen sich bereits über 440 namhafte Schweizer CEOs für verbindliche Ziele und Massnahmen einsetzen, damit das Pariser Klimaabkommen zeitgerecht umgesetzt werden kann. Bereits mehrmals forderten die Unterzeichnenden die Parlamentarier*innen dazu auf, ihr Anliegen zu berücksichtigen: Ein ambitioniertes CO2-Gesetz zu verabschieden. In diesen Tagen wendet sich die Bewegung in einem offenen Brief an Gewerbeverband und economiesuisse, mit dem Aufruf, das Referendum gegen das Gesetz nicht zu unterstützen.
Für eine schlagkräftige Allianz gegen das Referendum haben sich zudem bereits erste namhafte Branchen- und Dachverbände zum Komitee «Schweizer Wirtschaft für das CO2-Gesetz» zusammengeschlossen. Auch swisscleantech ist Gründungsmitglied und ist überzeugt, dass das Komitee schnell an Grösse und Breite zulegen wird.
«Für einen Abstimmungskampf müssen alle Kräfte gebündelt werden, denn das CO2-Gesetz ist ein sehr wichtiges Fundament, auf das man bauen kann. Ein Fundament, das der Wirtschaft viele Chancen eröffnet», so Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech.