Annahme der Vorlage zum CO2-Gesetz mit 135 zu 59 Stimmen in der Gesamtabstimmung des Nationalrats in der Sommersession 2020.
Als in der Wintersession 2018 das CO2-Gesetz durch den Nationalrat zuerst verwässert und dann versenkt wurde, standen die Zeichen für eine engagierte Schweizer Klimapolitik schlecht. Seither hat sich die Situation, trotz oder gerade wegen der COVID-19-Pandemie, deutlich verändert. Gestern hat der Nationalrat ein CO2-Gesetz verabschiedet, das zwar weiterhin Verbesserungspotenzial aufweist, jedoch eine solide Basis für eine Paris-kompatible CO2-Gesetzgebung für die nächsten zehn Jahre legt.
Nachdem das Parlament 2018 noch beschlossen hatte, überhaupt kein verbindliches Ziel für Inlandreduktionen festzulegen, hat der Nationalrat nun für den Ständerat die Latte hoch gelegt und den Inlandanteil am Gesamtziel auf 75 Prozent erhöht. Die Vorlage sah ursprünglich nach der Beratung im Ständerat einen Inlandanteil von 60 Prozent vor, wie es auch der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Mit dem vom Nationalrat vorgeschlagenen Ziel ist die Schweizer Klimapolitik noch immer nicht auf einem Paris-kompatiblen Pfad, aber eindeutig besser unterwegs.
Auch im Bereich der Massnahmen ist der Nationalrat nicht vom eingeschlagenen Pfad abgewichen. Beispielsweise wurden Lenkungsabgaben wie die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe gestärkt, Bestimmungen zur Förderung der Effizienz der Fahrzeugflotte verabschiedet oder eine Flugticketabgabe mit grosser Mehrheit überwiesen – trotz neuerlicher Kontroverse im Vorfeld.
«Nun ist es am Ständerat, den Deckel draufzumachen und das CO2-Gesetz endgültig zu verabschieden.», freut sich Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.
Weiter kann festgehalten werden, dass die COVID-19-Pandemie das Bekenntnis der Schweizer Wirtschaft zu einer wirksamen Klimapolitik nicht abgeschwächt hat. Im Gegenteil: Nicht nur im Parlament, auch bei den Schweizer Unternehmen wird am eingeschlagenen Kurs festgehalten. So haben mehr als 400 Firmen den Aufruf #CEO4Climate – für eine Klimapolitik mit Weitsicht unterzeichnet. Dasselbe Bild ergab eine Umfrage unter 3000 Schweizer Firmen zum Thema Klimawandel, die swisscleantech in den letzten Wochen durchgeführt hat. Mit über 90 Prozent sprachen sich die teilnehmenden Firmen (rund 600 an der Zahl) für eine engagierte Klimapolitik aus (Link zur Umfrage). Diese Einstellung bestätigt auch Fabian Etter, Co-Präsident von swisscleantech.
«COVID-19 soll die Wirtschaft nicht daran hindern, die bereits beschlossenen Massnahmen für den Klimaschutz umzusetzen. Im Gegenteil: mit einer proaktiven Klimapolitik kommt die Schweiz auch besser und nachhaltiger aus der aktuellen Krise heraus. Das vom Nationalrat beschlossene CO2-Gesetz stellt die Weichen dafür»