CO2-Gesetz: Richtige Anreize setzen


Der Bundesrat hat heute die Revision des CO2-Gesetzes in die entscheidende parlamentarische Phase geschickt. Statt der vorgeschlagenen -30% fordert swisscleantech ein Inlandziel von -40%.

Dieses Ziel entscheidet, ob künftig in der Schweiz investiert oder auf den Einkauf von Lösungen und Zertifikaten im Ausland gesetzt wird.„Die Ausgestaltung des CO2-Gesetzes bestimmt, ob die Schweizer Wirtschaft selber innovative Klimalösungen entwickeln und Marktchancen nutzen kann, oder ob sie diese einkaufen muss. Ein klares Ziel fördert inländische Innovation“, sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.

Das Ziel muss von ambitionierten, ausgewogenen Massnahmen begleitet sein – dann gelingt auch die Umsetzung. Im Zentrum stehen Massnahmen im Bereich des Verkehrs und der Gebäude. „In beiden Bereichen sind unsere pro-Kopf-Emissionen auch im Vergleich zu anderen Ländern hoch – die Reduktionspotenziale aber ebenso“, erklärt Zeyer. Sich weitgehend auf Zertifikaten abzustützen und die Emissionsreduktionen im Ausland zu bescheinigen, ist ökonomisch und ökologisch mit Risiken verbunden, denn:

  • Es ist unklar, ob und wie der Zertifikatehandel ab 2020 ausgestaltet sein wird. Neben der Schweiz setzen nur eine Handvoll weitere Länder auf dieses Instrument.
  • In Zukunft werden Zertifikate knapp und teuer: Laut Pariser Klimaabkommen streben alle Vertragsstaaten ein Emissionsniveau von netto-null an. Verlässliche Zertifikate werden knapp. Wer bis dann seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, zahlt.
  • Auslandzertifikate bieten keinen Anreiz für Innovationen im Inland.

Eine wirkungsvolle Klimapolitik mit ambitionierten Zielen und Massnahmen im Inland lohnt sich auch aus Risiko- und Kostenüberlegungen. „Gerade im Infrastrukturbereich mit langen Investitionszyklen ist langfristiges Denken wichtig“, sagt Zeyer.