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Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes definiert das Parlament die Schweizer Klimapolitik bis 2030. Es ist das wichtigste Instrument der Schweiz zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und eines wirksamen Klimaschutzes. Die politischen Rahmenbedingungen entscheiden massgeblich darüber, ob sich die Schweiz in diesem Zukunftsmarkt als Lösungsanbieterin positionieren kann.
«Von einem modernen und wirksamen CO2-Gesetz profitiert die gesamte Volkswirtschaft: Innovationen werden belohnt, es entstehen neue Absatzmärkte. Und zusätzliche Investitionen helfen, die Energieeffizienz in verschiedenen Sektoren zu steigern», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer von swisscleantech.
Zu Recht, weil klimapolitisch wirksamer, geht die Variante des Ständerats über den Vorschlag des Bundesrates hinaus. Dies trifft nur in geringerem Masse auf die Empfehlungen der Umweltkommission des Nationalrats (UREK-N) zu.
«Um die wissenschaftlich breit abgestützten Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, reicht die Vorlage in der jetzigen Version nicht aus. Dafür bräuchte es ambitioniertere Klimaziele und entsprechend wirksame Massnahmen.», sagt Zeyer.
swisscleantech erkennt Verbesserungspotenzial, unter anderem beim Inlandziel und im Gebäudebereich:
- Um das Langfristziel des Bundesrates – Klimaneutralität bis 2050 – zu erreichen, braucht es ein ambitionierteres Inlandziel. Bei dem von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagenen Ziel sinken die Inlandemissionen ab 2021 nur noch um 1% jährlich. Paris-kompatibel wäre eine Reduktion von rund 3% pro Jahr. Ein wirksames Inlandziel ist wichtig und hilft, unsere Infrastrukturen für die Zukunft zu rüsten. Reduktionspotenziale sind genügend vorhanden. Mit einem schwachen Inlandziel steigt der Bedarf nach Auslandzertifikaten. Diese sind mit Risiken behaftet und zunehmend teurer.
- Die Einführung des Emissionsstandards für Gebäude hat die Kommissionsmehrheit der UREK-N aufgeweicht: Statt einer flächendeckenden Gültigkeit ab 2023 soll allen Kantonen, welche die MuKEn 2014 bereits in ihre Energiegesetze übernommen haben, eine Übergangsfrist bis 2026 gewährt werden. Aufgrund der langen Lebensdauer von Öl- und Gasheizungen läuft der Gebäudebereich damit Gefahr, die Klimaziele zu verfehlen. Mit einem wirksamen Gebäudestandard profitieren Haushalte zunehmend von klimaverträglichen Heizungen. Diese sind im Betrieb meist günstiger und entlasten die Mieter.
Die Totalrevision des CO2-Gesetzes bleibt ein wichtiger Meilenstein. Das Gesetz ermöglicht es, wichtige Erfahrungen mit neuen Instrumenten zu sammeln: Eine Flugticketabgabe kann helfen, klimafreundlichere Verkehrsalternativen konkurrenzfähiger zu machen. Es wird eine Grundlage geschaffen, um den globalen Klimafussabdruck des Schweizer Finanzplatzes transparent zu machen. Und ein Klimafonds kann dazu beitragen, mit verursachergerecht erhobenen und zielgerichtet eingesetzten Mitteln die Klimaeffizienz in verschiedenen Sektoren zu steigern.
«Die Revision des CO2-Gesetzes ist ein erster wichtiger Schritt, um die vollständige Transformation weg von den fossilen Energien voranzutreiben. Um den Unternehmen Investitions- und Planungssicherheit zu garantieren, sollte das Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet werden», so Zeyer.