Die Umweltkommission des Ständerats (UREK-S) will den Flugverkehr und die Finanzindustrie beim Klimaschutz in die Verantwortung ziehen. swisscleantech begrüsst diesen Schritt und sieht in drei Bereichen Verbesserungspotenzial: beim Inlandziel, im Gebäudesektor sowie im Verkehr.
Inlandziel
Der Bundesrat hat letzte Woche ein 2050-Klimaziel von netto-null beschlossen. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz die CO2-Emissionen im Inland bis 2030 mindestens um 45% reduzieren. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft.
«Ein ambitioniertes Inlandziel ist wissenschaftlich nötig und realistisch, denn es liegen schon heute viele Lösungsansätze und innovative Technologien vor, um den CO2-Ausstoss deutlich zu senken. Gleichzeitig garantiert es Planungssicherheit und schafft Innovationsanreize. Mit diesen Rahmenbedingungen gelingt es Schweizer Unternehmen, bei der Dekarbonisierung eine aktive Rolle zu spielen – im Inland wie im Ausland. Vor diesem Hintergrund ist das ehemals vom Bundesrat vorgelegte Inlandziel klar ungenügend», sagt Christian Zeyer.
Angesichts der Dinglichkeit, den CO2-Ausstoss zu reduzieren und mit Blick auf die Chancen, die sich damit für Schweizer Unternehmen bieten, hat swisscleantech Ende August ihre Forderung für das Inlandziel auf minus 45% erhöht (weitere Informationen).
Gebäude
Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden.
«Eine knappe Mehrheit der Umweltkommission spricht sich dafür aus, dass die Grenzwerte für Altbauten ab 2023 gelten. Doch mit den beiden Minderheitsanträgen der Kommission lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreichen. Gleichzeitig laufen wir Gefahr, Gelder in einen nicht-energieeffizienten Gebäudepark zu investieren. Damit drohen später hohen Folgekosten», sagt Christian Zeyer.
Verkehr
Der Strassenverkehr ist nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Es ist deshalb zwingend,mit den Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zurückzufallen und auch den Schwerverkehr einzubeziehen. Nachhaltige Mobilität verlangt aber mehr als emissionsarme und effiziente Fahrzeuge. Es ist deshalb zu begrüssen, dass die Diskussion um CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings wieder im Rahmen der Verhandlungen der Umweltkommission wieder Fahrt aufgenommen hat. Diese Diskussion durch ein Postulat konkretisieren zu lassen, wäre der nächste folgerichtige Schritt.
«Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es essentiell, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werden kann», sagt Christian Zeyer.
Was swisscleantech nun vom Ständerat erwartet:
Höheres Inlandziel
Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, das die Schweiz ratifiziert hat, braucht es ein deutlich höheres Inlandziel als das vom Bundesrat ursprünglich vorgeschlagene 30% Ziel. Letzte Woche hat der Bundesrat dies selber relativiert, indem er ein Netto-null-Klimaziel bis 2050 verabschiedet hat. Dieser Beschluss ist für das Parlament nicht bindend, weist aber den Weg. Damit es erreicht werden kann, muss im CO2-Gesetz ein Inlandziel von mindestens 45% verankert werden. Dies ist aus wissenschaftlicher Sicht notwendig und stärkt zugleich den Werkplatz Schweiz: Es schafft Innovationsanreize und Planungssicherheit für die Unternehmen. Wie eine Studie von econcept zeigt, ist eine Inlandreduktion von bis zu 48% bis 2030 im Inland machbar und wirtschaftlich vorteilhaft. Ein ambitioniertes Inlandziel schafft Innovationsanreize und stärkt den Werkplatz Schweiz.
Flugticketabgabe begrüssenswert
swisscleantech befürwortet die Einführung einer Flugticketabgabe. Der Flugverkehr wächst rasant, ist steuerbefreit und bisher zeigen internationale Massnahmen keine Wirkung. Eine Flugticketabgabe kann den Flugverkehr noch nicht auf einen Paris-kompatiblen Weg lenken, ist aber trotzdem ein wichtiger Schritt und sendet ein Signal: Preiserhöhungen haben grundsätzlich eine Lenkungswirkung. Sie können KonsumentInnen dazu anregen, auf klimafreundlichere Verkehrsalternativen umzusteigen.
Neuer Klimafonds
Ein umfassender Klimafonds, der für Massnahmen im Bereich der Gebäudemodernisierung und Energieeffizienz, die beschleunigte Umstellung auf eine CO2-freie Wärmeproduktion, die Unterstützung von Projekten zur nachhaltigen Verminderung von Treibhausgasemissionen und der Verminderung von Klimaschäden zur Verfügung steht, ist eine Idee, die es weiter zu verfolgen gilt. Ein solcher Fonds kann Innovationsanreize für die Entwicklung von klimafreundlichen Lösungsansätzen bieten. Bei der Speisung des Fonds ist allerdings darauf zu achten, dass Zweckbindungen (z.B. durch die CO2-Abgabe oder die Flugticketabgabe) effizient und wirksam ausgestaltet werden.
Frühzeitige CO2-Grenzwerte für Gebäude
Gebäude sind für 26% der CO2-Emissionen der Schweiz verantwortlich. Die Sanierungsrate ist zu tief, grosse Effizienzpotenziale liegen brach. Um die Emissionen im Gebäudebereich ohne Verzug zu reduzieren, muss ein Emissionsgrenzwert pro m2 Energiebezugsfläche verbindlich und frühzeitig – d.h. nicht später als 2023 – eingeführt und danach kontinuierlich abgesenkt werden. Mit einer späteren Einführung des Grenzwertes lassen sich die Pariser Klimaziele im Gebäudesektor wohl nicht rechtzeitig erreichen.
Massnahmen im Verkehr sind zentral
In den Beratungen im Parlament muss der Ständerat nun sicherstellen, dass die Schweiz mit ihren Flottenzielen nicht hinter die EU-Regelungen zurückfällt und dass auch den Schwerverkehr einbezogen wird. Der Strassenverkehr ist mit einem Anteil von einem Drittel nach wie vor die grösste Emissionsquelle von CO2 in der Schweiz. Die Emissionen sind seit 1990 sogar gestiegen. Mit der Kompensationspflicht für Importeure fossiler Treibstoffe tragen Autoimporteure zwar nicht direkt zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors, dafür aber zum Klimaschutz im Inland bei. Es macht deshalb Sinn, den im Inland zu kompensierenden Anteil auf 20% zu erhöhen. swisscleantech begrüsst es zudem, wenn ein kleiner Teil der über den Treibstoffpreis finanzierten Klimaschutzmassnahmen für die Förderung der Elektromobilität reserviert werden soll. Damit wird sichergestellt, dass auch Kompensationsprojekte im Bereich des Verkehrs durchgeführt und die Wertschöpfung in der Schweiz gestärkt werden.
swisscleantech ist der Meinung dass nun die Zeit gekommen ist, mittels Postulat konkrete Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings erarbeiten zu lassen. Im Verkehrswesen muss dringend Kostentransparenz hergestellt werden. Deshalb ist es wichtig, diese Lösungsansätze schnell voranzutreiben: sie sind essentiell, damit der Verkehr der Zukunft klimafreundlich, kostendeckend und effizient organisiert werde kann.
Klimaverträglicher Finanzsektor ist essentiell
Die Diskussionen in der Umweltkommission haben gezeigt, dass die Kommission die Bedeutung der Finanzflüsse für das Einhalten des Pariser Klimaabkommens anerkennt. Nun muss der Ständerat konkrete Massnahmen verabschieden. Denn durch den Schweizer Finanzsektor werden rund zwanzigmal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Die Kommission hat dazu vier Postulate eingereicht. In der EU ist zurzeiteine tiefgreifende Reform zur Nachhaltigkeit der Finanzindustrie im Gange. Auch die Schweiz ist hier gefordert. Es ist deshalb wichtig, dass dazu konkrete Massnahmen für die CO2-Gesetzesrevision ausgearbeitet werden.
Weitere Informationen
- Position: swisscleantech erhöht das Klimaziel für 2030 auf minus 45%, 2.9.2019
- Studie econcept: Überprüfung der Schweizer Klimaziele nach dem 1.5-Grad-Bericht des Weltklimarats, 29.11.2018.