Fotografie: Senjuti Kundu
Wir begrüssen den Entwurf dieses neuen «Klima-Rahmengesetzes», wie der Gegenvorschlag bezeichnet wird, als wichtigen Schritt in Richtung einer ambitionierten Klimapolitik.
Positiv erachten wir primär folgende Punkte:
- Das Klima-Rahmengesetz setzt verbindliche Zwischenziele auf dem Weg zu Netto-Null, unter anderem mit einem Ziel, die Emissionen um 75% bis 2040 zu reduzieren. Dies ist zwar immer noch nicht IPCC-konform, aber ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Paris-Abkommens. Denn wir müssen die Emissionen bereits in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich reduzieren – nicht erst kurz vor 2050.
- Die Dekarbonisierung des besonders wichtigen Gebäudebereichs wird mit zusätzlichen Massnahmen beschleunigt. Besonders freut uns, dass neu «Bürgschaften des Bundes» für Kredite zwecks energetische Sanierungen vorgesehen sind – eine Idee, für die sich swisscleantech seit Jahren stark macht. Solche Bürgschaften sind ein kosteneffizientes Mittel, das weniger Mitnahmeeffekte als Subventionen aufweist und die Sanierungsquote deutlich erhöhen wird. swisscleantech hat bereits Pilotprojekte mit Städten und Kantonen lanciert, um die Vorteile dieses von uns entwickelten Instruments zu validieren.
- Das Gesetz sieht griffige Massnahmen vor, die den notwendigen Strukturwandel der Wirtschaft unterstützen. Speziell relevant sind die 1.2 Milliarden Schweizer Franken (über 6 Jahre), die zur Förderung neuartiger Prozesse und Technologien zwecks Reduktion von Treibhausgasemissionen eingesetzt werden sollen. Dies unterstützt den Anspruch der Schweizer Wirtschaft, im Klimaschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Weiter werden Unternehmen, die auf freiwilliger Basis planen, ihre Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, vom Bund unterstützt.
Ein besonderer Dank geht an unsere beiden Vorstandsmitglieder und UREK-Mitglieder Susanne Vincenz-Stauffacher und Roger Nordmann, die massgeblich zum Zustandekommen dieses indirekten Gegenvorschlag beigetragen haben.
Ja, nicht alle Massnahmen im Gegenvorschlag entsprechen unserem Anspruch einer liberalen Klimapolitik. Aber die Neue Zürcher Zeitung bringt gut auf den Punkt, was die Umweltkommission diese Woche geleistet hat: «Die Umweltpolitiker des Nationalrats haben erkannt, dass niemand aus den Fossilen herauskommt mit dem Parteiprogramm à la lettre. Davon braucht es viel mehr, wenn die Energiewende gelingen soll. Das neue Rahmengesetz für das Klima geht nun ins Parlament. Zu hoffen ist, dass es auch dort Platz gibt für Unperfektes. Und nicht nur bei diesem Gesetz, sondern überall dort, wo die Energiewende wirklich geschafft werden soll. »
In diesem Sinne werden wir uns als Stimme der klimatauglichen Wirtschaft auch in den nächsten Etappen der Behandlung des Rahmengesetzes für pragmatische Lösungen einsetzen, die uns dem Netto-Null-Ziel näherbringen.