Der Nationalrat verbessert das CO2-Gesetz bis 2030 – dieses ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad


Der Einsatz zugunsten eines ambitionierteren CO2-Gesetzes bis 2030 hat sich gelohnt. Der Nationalrat hat gestern Abend das Gesetz in der Gesamtabstimmung mit einer deutlichen Mehrheit angenommen und damit die ungenügende Variante des Ständerates in diversen Bereichen korrigiert. Insbesondere das klare Inlandziel in Kombination mit den ausgewogenen Beschlüssen im Strassenverkehr bewertet swisscleantech als positiv. Leider hat es auch der Nationalrat verpasst, die Lenkungswirkung des Gesetzes zu verstärken. In der aktuellen Ausgestaltung minimiert das Gesetz die Referendumsgefahr – es ist aber weiterhin nicht auf Zielpfad gemäss dem angenommen Klimaschutzgesetz.

Fotografie: Patrick Robert Doyle
Medienmitteilung
von Michael Mandl
21.12.2023
CO2 Gesetzesrevision, CO2 Reduktion, Elektromobilität, Klima, Klimapolitik, Mobilität, Mobility Pricing

Die Stimmbevölkerung hat im Juni 2023 mit fast 60% dem Klima- und Innovationsgesetz (KIG) zugestimmt. Mit dem Netto-Null-Ziel bis 2050 und dem linearen CO2-Absenkpfad ist der Auftrag für Wirtschaft und Politik klar. Umso wichtiger war es, dass die grosse Kammer nach der enttäuschenden Beratung des CO2-Gesetzes im Ständerat Verbesserungen an der Vorlage vorgenommen hat. Das Ambitionslevel konnte in der gestrigen Beratung im Nationalrat wieder gesteigert werden, auch wenn einige Wermutstropfen dabei waren. So fällt die Bilanz aus Sicht von swisscleantech in Anbetracht der Ausgangslage insgesamt positiv aus, auch wenn damit die Schweiz noch lange nicht auf dem Zielpfad ist.

Inlandziel als wichtiger Richtwert im CO2-Gesetz

swisscleantech ist erfreut, dass der Nationalrat beschlossen hat, ein Inlandziel gemäss geltendem Recht einzufügen: Drei Viertel der Emissionsreduktion sollen im Inland erbracht werden. Damit wird der Auftrag der Bevölkerung aus dem angenommenen Klimagesetz ernst genommen. Denn nur mit Massnahmen im Inland werden wir das Netto-Null-Ziel bis 2050 erreichen können.

Enttäuschend ist hingegen, dass nach dem Ständerat auch der Nationalrat auf eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen verzichtet hat. Mit diesem Beschluss schwächt das Parlament eines der effektivsten Instrumente der Schweizer Klimapolitik bis 2030 und riskiert damit auch die Finanzierungsgrundlage des Gebäudeprogrammes. Es ist jetzt schon klar, dass in der nächsten Revision des CO2-Gesetzes ab 2030 eine umso stärkere Erhöhung der CO2-Abgabe folgen muss, damit die Ziele in der Industrie und im Gebäudesektor eingehalten werden können.

Erfreulich ist, dass die grosse Kammer die Rückverteilung der Lenkungsabgabe bei zwei Dritteln belässt und somit einen Grossteil der Einnahmen an Bevölkerung und Wirtschaft zurückverteilt. Das ist ein wichtiger Beschluss, um die Akzeptanz von Lenkungsabgaben zu gewährleisten.

Ausgewogenere Massnahmen im Strassenverkehr

Erfreulich sind die Verbesserungen beim Verkehr. Damit kann mitunter sichergestellt werden, dass die Zielwerte für die Neuwagenflotte nicht unterlaufen werden. Bei diesen Zielwerten gilt es generell, sich an den EU-Regelungen zu orientieren und einen Swiss-Finish zu vermeiden.

Besonders erfreulich ist der Beschluss des Nationalrats, die Unterstützung für die Elektromobilität wieder in die Vorlage aufnehmen, jedoch mit einer Reduktion der Mittel auf 20 Millionen Franken pro Jahr. Damit sollen die Basisinstallationen für die Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden, Büroräumlichkeiten und auf öffentlichen Parkplätzen unterstützt werden. Diese schaffen die Grundlage dafür, dass mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, sicher und auch möglichst intelligent geladen beziehungsweise bidirektional genutzt werden.

Positiv ist ebenfalls, dass der Nationalrat für Lastwagen, die mit Strom oder erneuerbaren Treibstoffen fahren, eine befristete Teilbefreiung von der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beschlossen hat. Das gibt Transportfirmen einen Anreiz, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen, was für viele Mitglieder von swisscleantech ein grosses Anliegen ist.

Keine Alleingänge im Luftverkehr

Klimapolitische Massnahmen im Luftverkehr brauchen eine internationale Einbindung. Bei der vorgeschlagenen Privatjetabgabe der vorberatenden Kommission war dies nicht der Fall. Ausserdem hätte sie die aktuelle Vorlage unnötig überladen. Darum ist es auch richtig, dass der Nationalrat sich gegen dieses neue Instrument ausgesprochen hat. Um mehr Wirkung im Luftverkehr zu erzielen, ist es zielführender, eine Beimischquote für erneuerbare Flugtreibstoffe in der Schweiz festzulegen. Hier hat sich die grosse Kammer leider für eine abgeschwächte Lösung ausgesprochen.