Der Ständerat hat beschlossen, die Abgaben auf Treibstoffe und auf Brennstoffe zu erhöhen. Weiter soll eine Flugticketabgabe von 30 bis 120 Franken eingeführt werden. Bereits am Montag war ein neuer CO2-Grenzwert für Gebäude verabschiedet worden.
«Der Ständerat hat erkannt, dass der Klimaerwärmung einen ambitionierteren Kurs nötig macht. Die beschlossenen Massnahmen tragen dazu bei, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Besonders zu begrüssen ist, dass ab 2023 verbindliche CO2-Grenzwerte für Gebäude eingeführt werden sollen. Damit trägt er dazu bei, den Effort für mehr Effizienz in Gebäuden zu stärken», sagt Christian Zeyer, Geschäftsführer swisscleantech.
Bei einem zentralen Punkt hat der Ständerat allerdings am Montag darauf verzichtet, den Klimaschutz in der Schweiz Paris kompatibel zu gestalten: Der Rat hat sich mit einem Inlandziel von minus 30% begnügt. Damit können Reduktionmassnahmen im Ausland in beträchtlichem Ausmass angerechnet werden. Dies ungeachtet der Tatsache, dass die Qualität vieler Auslandzertifikate ungenügend ist.
«Mit dem Inlandziel wird im CO2-Gesetz der Absenkpfad bis 2030 verankert. Der Ständerat hat die Chance verpasst, die Schweiz auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen und den Innovationsstandort zu stärken. Wir setzen darauf dass Nationalrat nach den Wahlen einen ambitionierteren Kurs einschlägt. Ein Inlandziel von 45% ist wissenschaftlich nötig und machbar», sagt Christian Zeyer.
Durch den Schweizer Finanzsektor werden rund 20 Mal mehr CO2-Emissionen verursacht als im Inland. Dennoch hat Ständerat darauf verzichtet, konkrete Massnahmen ins Gesetz zu schreiben. Vielmehr wird der Bundesrat in Postulaten aufgefordert, weitergehende Instrumente zu prüfen, um Massnahmen zu eruieren. Ebenfalls mittels Postulat erhält der Bundesrat im Verkehrsbereich den Auftrag, Vorschläge für eine CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe sowie für die Einführung eines Mobility Pricings aufzuzeigen.
«Der Finanzsektor ist ein grosser Hebel im Klimaschutz. Es ist deshalb zentral, diesen möglichst schnell einzubeziehen. Und Lenkungsabgabe und Mobility pricing sind essentiell, um Kostenwahrheit im Verkehr zu schaffen. Hier müssen Bundesrat und Parlament rasch vorwärtsmachen», sagt Christian Zeyer.