Der Grund für die Revision ist eine Analyse des Bundesamtes für Energie (BFE), die aufzeigt, dass der aktuelle Zubau von erneuerbaren Energien nicht ausreicht, um die Schweiz klimatauglich zu gestalten. Klimatauglich bedeutet in diesem Zusammenhang, eine zu 100% erneuerbare, sichere und bezahlbare Stromversorgung sicherzustellen. Diese muss in der Lage sein, genügend Strom zu produzieren, damit wir die für den Klimaschutz notwendige Elektrifizierung der Bereiche Wärme und Mobilität vorantreiben können. Es müssen deshalb neue Anreize gesetzt werden, um den Zubau von erneuerbaren Energien zu beschleunigen.
Wer die Vernehmlassungseingaben der verschiedenen Wirtschaftsverbände genauer betrachtet, stellt fest, dass in der Schweiz immer noch aus ideologischen Schützengräben argumentiert wird. Auf der einen Seite findet sich der Dachverband economiesuisse, der jeglichen Ausbauzielen von erneuerbaren Energien kritisch gegenübersteht, weil er befürchtet, dass dies zu neuen Steuern führen wird. Economiesuisse schlägt zudem vor, das Thema Versorgungssicherheit dadurch zu adressieren, dass ein Teil des Netzzuschlags für den Bau neuer Gaskraftwerke verwendet werden soll. Fördert man gleichzeitig Gaskraftwerke und plant den Ausstieg aus der Förderung der Erneuerbaren, führt dies unweigerlich zum Anstieg der CO2-Emissionen. Der Wegfall der Kernkraftwerke kann nicht alleine durch den Import von Strom kompensiert werden. Dies zeigt, dass economiesuisse die Zeichen der Zeit nach wie vor nicht erkannt hat und dem Klimaschutz zu wenig Bedeutung beimisst.
Auf der anderen Seite positionieren sich Energieversorger und die neu gegründete Allianz der Schweizer Energiewirtschaft unter der Führung von AEE Suisse, deren Vernehmlassung stark von Eigeninteressen gekennzeichnet ist. Beispielsweise schlägt die Allianz ein Vergütungsmodell namens «gleitende Martkprämie» vor, das dem Staat die Risiken überträgt, während die Energieversorger das Recht behalten sollen, die Gewinne einzustreichen. Für swisscleantech geht dies zu weit. Es ist nachvollziehbar, dass die Branche eine gewisse Planungssicherheit und Anreize fordert, um die wirtschaftlichen Risiken ihrer Investments abzufedern. Es kann aber nicht sein, dass dies zu einer so einseitigen Verteilung von Gewinn und Verlust führt. Unternehmerische Risiken gehören zum Unternehmertum dazu.
swisscleantech hat einen anderen Ansatz gewählt: Für uns ist die Frage entscheidend, welche Entwicklungen aus der Perspektive der gesamten Volkswirtschaft richtig sind. Dabei gilt es zuerst die Probleme gründlich zu analysieren. Aufgrund unserer Datenanalyse sind auch wir zum Schluss gekommen, dass eine stärkere Incentivierung für neue Grossanlagen zur Erzeugung von erneuerbarem Strom zwingend notwendig ist, wenn wir die Versorgungssicherheit langfristig sicherstellen wollen. Allerdings sehen wir die Herausforderung vor allem in den Wintermonaten. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass die Politik primär dieses Problem lösen muss.
Das BFE schlägt in seiner Vernehmlassungsvorlage vor, vermehrt auf Auktionsverfahren zu setzen, um den Zubau möglichst kosteneffizient zu regeln. Als Novum setzt das BFE auf Auktionen für Investitionsbeiträge. Wir erachten Auktionen für den Zubau von erneuerbaren Anlagen als sinnvollen Weg, da sie die Transparenz und die technologische Innovation fördern. Bei der Ausgestaltung der Auktionen müssen jedoch die Kosten für die Winterstromproduktion sehr stark gewichtet werden, da dadurch der Zubau in diesem gemäss unserer Analyse kritischen Zeitraum besonders gefördert wird.
swisscleantech möchte längerfristig noch deutlicher auf Auktionen setzen, als dies das BFE tut. Ob dabei auf eine Entschädigung pro erzeugte Kilowattstunde oder auf Investitionsbeiträge gesetzt wird, scheint uns sekundär. Beide Modelle stellen sicher, dass rentable Businessmodelle möglich sind, belassen jedoch einen grossen Teil des Risikos beim Produzenten. Viel wichtiger, so unser Schluss, ist jedoch die detaillierte Ausgestaltung der Auktionsmechanismen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Fairness sowohl für die Produzenten wie für die Konsumenten ausgehandelt und inländischer erneuerbarer Strom in einem optimalen Preis-Leistungs-Verhältnis zur Verfügung gestellt werden kann. Deshalb werden wir auf die dazu notwendige Verordnung ein Augenmerk halten. Zudem ist für swisscleantech auch klar, dass es eine Straffung von Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren braucht, um den nötigen Zubau in der Schweiz zu realisieren. Denn die aktuelle Situation mit langwierigen Verfahren schreckt viele Investoren ab.
Weiterführender Link
swisscleantech Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Revision des Energiegesetzes (EnGe)