Die wichtigste Erkenntnis der Befragung ist, dass Lenkungsabgaben in der Bevölkerung breit akzeptiert sind. Nur 17% der Befragten haben sich kritisch zu Lenkungsabgaben im neuen CO2-Gesetz geäussert. 47% der Befragten waren sogar der Meinung, dass in der Klimapolitik Lenkungsabgaben im Vordergrund stehen sollten. Ebenfalls interessant ist, dass Subventionen von einem Viertel der befragten kritisch betrachtet werden und gleichzeitig «nur» von 38% der Befragten vorwiegend begrüsst werden. Verbote fallen mit nur 16% Zustimmung deutlich ab.
Bei der Art der Mittelverwendung befürworteten die Befragten eine Zweckbindung gegenüber der Rückverteilung – dies entgegen dem weitgehenden Konsens der Wirtschaftswissenschaften, dass Lenkung und Subvention nicht gekoppelt werden sollten. Auch eine Rückverteilung findet mehr Befürworter*innen als Gegner*innen. Die heutige Lösung mit Zweckbindung und Rückverteilung scheint gut akzeptiert zu sein, wird doch beides von einer Mehrheit angenommen.
Das Wissen über die Funktionsweise der bestehenden Lenkungsabgabe im CO2-Gesetz ist nach wie vor zu gering. Rund 60% der Befragten waren nicht in der Lage, zu beantworten, wie die Einnahmen verwendet werden und wie gross der rückverteilte Betrag ist. Gegenüber der Umfrage im Jahr 2019 nahm das Wissen sogar ab. Da ist es nicht weiter erstaunlich, dass nur 23% der Befragten die Höhe der Rückerverteilungen korrekt angeben konnten.
Diese Resultate decken sich mit den Untersuchungen der Universität St. Gallen, welche in einer Befragung ebenfalls feststellte, dass über 70% der Befragten nicht wusste, dass sie im Vorjahr eine Rückverteilung via Krankenkassenrechnung erhielt.
Es ist davon auszugehen, dass die Akzeptanz von Lenkungsabgaben sogar höher wäre, wenn die Funktionsweise besser verstanden würde. Umso wichtiger ist es, dass allgemein und im Hinblick auf mögliche weitere Volksabstimmungen mehr dafür getan wird, um die Funktion und die Vorteile von Lenkungsabgaben besser zu erklären. swisscleantech wird sich auch in Zukunft für ein besseres Verständnis in der Bevölkerung einsetzen und fordert alle anderen Akteure dazu auf, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten.
Abschliessend wurden die Proband*innen danach befragt, wie sie die Auswirkungen von Lenkungsabgaben bezüglich sozialer Gerechtigkeit einschätzen würden. Es herrscht die Meinung vor, dass Lenkungsabgaben sozial Schwächere mehr belasten würden. Auch hier zeigt sich Klärungsbedarf. Bereits 2019 wies swisscleantech mit einer Studie nach, dass Lenkungsabgaben mit Rückverteilungen sozial Schwächere eher entlastet.
Einordnung der Resultate durch swisscleantech
swisscleantech setzt sich konsequent für eine Stärkung von Lenkungsabgaben in der Klimapolitik ein. Lenkungsabgaben setzen die richtigen Anreize für die Entscheide von Unternehmen wie Privatpersonen in Richtung von mehr Klimaschutz – ohne grosse Mitnahmeeffekte und ohne Belastung der Staatsrechnung. Für swisscleantech sind sie das Mittel der Wahl, sollen jedoch in geeigneter Form ergänzt werden, um die Wirkung oder Akzeptanz von Massnahmen zu erhöhen.
Die Ergebnisse der Umfrage stützen die Position von swisscleantech und zeigen auf, dass die Ablehnung der Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung vom Juni 2021 differenziert interpretiert werden soll: Lenkungsabgaben werden von einer klaren Mehrheit positiv beurteilt und sollen deshalb auch in der Neuauflage der Revision des CO2-Gesetzes entsprechend berücksichtigt werden.
Zur Position von swisscleantech zur neuen Revision des CO2-Gesetzes
Insgesamt befürwortet swisscleantech die aktuelle Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes. Zur Erreichung der Schweizer Klimaziele bis 2030 ist es zentral, dass sich eine breite Mehrheit der Politik und Bevölkerung rasch auf ein Massnahmenpaket einigt, um ein Stehenbleiben in der Klimapolitik zu verhindern. Darüber hinaus fordern wir Verbesserungen in folgenden vier Kernbereichen des CO2-Gesetzes:
- Die Reduktionsmassnahmen sollen prioritär in der Schweiz erfolgen. Um sicherzustellen, dass dieses Zeil auch erreicht wird, empfehlen wir die Verankerung eines Inlandziels. Ausserdem sollte das Reduktionsziel auf Grund der klimawissenschaftlichen Fakten auf 60% bis 2030 erhöht werden.
- Wir empfehlen, das heute etablierte System von Lenkungsabgaben bei den Brennstoffen in seiner Wirkung weiter zu stärken, indem die Obergrenze für den CO2-Preis auf 200 Franken pro Tonne CO2 erhöht wird. Auf eine Erhöhung der Zweckbindung soll jedoch verzichtet werden.
- Bürgschaften sind ein probates Mittel, um langfristige Investitionen zu ermöglichen und zu vergünstigen. Als Beispiel mag der Bau von Fernwärmversorgungen oder die energetische Modernisierung des Gebäudebestandes gelten. Letzterer bildet einen besonders wichtigen Pfeiler des Klimaschutzes. Viele Private bekunden jedoch Mühe, eine energetische Modernisierung zu finanzieren. Wir empfehlen daher, Bürgschaften in Art 4 des CO2-Gesetzes Bürgschaften als neues «Mittel» zum Schutz des Klimas zu etablieren.
- Die Dekarbonisierung des Verkehrs muss zwingend über die Elektrifizierung führen. Der Engpass ist heute die Basisinfrastruktur zum Laden der Fahrzeuge. Hier ist eine aktive Rolle des Staates gefordert. Neben Anschubfinanzierungen könnten auch hier Bürgschaften kostengünstig Abhilfe schaffen.