Zu Recht lobt economiesuisse in ihrem NZZ-Gastkommentar die (freiwilligen) Zielvereinbarungen, wie sie Firmen mit der Cleantech Agentur Schweiz oder der Energieagentur der Wirtschaft eingehen können. Tatsächlich motiviert dieses Instrument Firmen, effizienter zu werden. Darum hat sich swisscleantech auch immer hinter diesen Prozess gestellt.
Aber: Damit Lenkungsabgaben funktionieren, muss der Staat ein Reduktionsziel setzen. Wird das Ziel nicht erreicht, erhöht der Staat die Abgabe, bis das Ziel erreicht wird. Bei Übererfüllung kann die Abgabe gesenkt werden. Zielvereinbarungen sind gerade deshalb so erfolgreich, weil sie mit diesem Mechanismus kompatibel sind. Steigt die Lenkungsabgabe, werden die Firmen dazu animiert, höhere Ziele zu erreichen.
Der Verband economiesuisse hat sich stets konsequent gegen eine solche zielkohärente Lenkungsabgabe eingesetzt – auch in der aktuellen Diskussion um das CO2-Gesetz im letzten Herbst. Da lautete ihre Empfehlung, die Lenkungsabgabe auf dem aktuellen Niveau zu begrenzen, obwohl Paris-kompatible Reduktionsziele noch lange nicht erreicht sind.
Diese Empfehlung hat daher zwei negative Effekte: Firmen, die noch keine Vereinbarung eingegangen sind, haben keinen zusätzlichen Anreiz, eine Zielvereinbarung einzugehen oder ihre Emissionen sonst zu reduzieren. Und auch innerhalb der Zielvereinbarungen sind die ausgehandelten Massnahmen weniger ambitioniert. Denn die Rentabilität der Massnahmen wird aufgrund der Höhe der Lenkungsabgabe bestimmt.
Fazit: Wer Zielvereinbarungen lobt, aber die Lenkungsabgaben begrenzt, hebelt eine sinnvolle Massnahme aus und macht damit nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis zum Klimaschutz.