Der Bundesrat teilte heute mit, dass er die Stromeffizienzinitiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt (Mitteilung). Dieser Entscheid zeigt, dass der Bundesrat die Stromeffizienz als ein ausgesprochen wichtiger Eckpfeiler der Energiewende noch zu wenig ernst nimmt.
Das Ziel der Stromeffizienzintiative ist es, der Energiestrategie mehr Biss zu verleihen. Die Chancen der Energiewende kommen nur zum Tragen, wenn auch im Bereich Effizienz substantielle Fortschritte erreicht werden.
Die Argumentation, man wolle bevorzugt auf Gesamtenergieziele setzen, ist zwar richtig, die Stromeffizienz darf dabei aber nicht zu kurz kommen. Im Bereich der fossilen Brennstoffe ist mit der CO2-Abgabe ein griffiges Instrument für Klima und Energie geschaffen. Jetzt braucht es ebenso griffige Massnahmen für den Strom.
Bundesbern muss nun den Tatbeweis erbringen. In ihrem Umsetzungsbericht zeigen die Intianten auf, welche Massnahmen es umzusetzen gilt. Nur wenn diese oder ähnlich verbindliche Massnahmen in der Revision des Energiegesetzes Niederschlag finden, zeigt Bundesbern, dass die Initiative wirklich überflüssig ist. swisscleantech wird deshalb die laufenden Beratungen der Kommission zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 weiterhin aktiv verfolgen und sich dafür einsetzen, dass die Effizienzziele als tragender Eckpfeiler im Energiegesetz Bestand haben.