Noch vor der Sommerpause hat sich die Umweltkommission des Nationalrats (UREK-NR) deutlich gegen den Bundesratsvorschlag im Gebäudebereich gestellt (siehe Medienmitteilung): Es soll kein Zwischenziel für Gebäudeemissionen bis 2026/27 aufgestellt werden, wie dies der Bundesrat vorsah. Dieser soll dem Parlament zudem frühestens Ende 2027 die Einführung eines landesweit einheitlichen Gebäudestandards vorschlagen können. swisscleantech bedauert diesen Entscheid. Emissionsminderungen im Gebäudebereich sind besonders wichtig, denn dieser Sektor verursacht einen Viertel der Schweizer Treibhaugasemissionen. Es wäre daher essenziell, bereits ab 2021 sinnvolle Emissonsgrenzwerte einzuführen. Kosteneffiziente und klimafreundliche Technologien sind bereits heute vorhanden.
Auch für den Verkehrssektor hat die UREK-NR schon einige Entscheide gefällt (siehe Medienmitteilung). Die neu in Verkehr gesetzten Personenwagen dürfen ab 2021 im Durchschnitt höchstens 95g CO2 pro Kilometer ausstossen. Zudem sollen Erleichterungen für Autoimporteure nur so lange weitergeführt werden, wie sie auch in der Europäischen Union gelten. Dies würde bedeuten, dass, analog dem EU-Fahrplan, alle Wagen ab 2021 in die Berechnung des Flottendurchschnitts eines Importeurs fliessen müssten. Die Übergangsregelung des Bundesrats, welche die 5-15% verbrauchsstärksten Fahrzeuge bis 2023 aus der CO2-Buchhaltung ausklammern will (sogenanntes Phasing-In), würde damit hinfällig. Eine knappe Kommissionsmehrheit möchte zudem die Elektrifizierung der Mobilität vorantreiben. Neu soll Autoimporteuren gestattet werden, ihre Elektrofahrzeuge entweder ans Flottenziel oder für Kompensationsprojekte im Inland im Bereich der Elektromobilität anrechnen zu lassen.
Der heisse Sommer hat auch den öffentlichen Klimadiskurs befeuert. Von klaren Voten von Wissenschaftlern wie z.B. ETH Prof. Reto Knutti, bis hin zur Kontroverse unter den Landwirten der parlamentarischen SVP-Fraktion, veranlasste die Hitzewelle zahlreiche Akteure, sich in den Klimadiskurs einzuschalten. Im Rahmen eines grossen Artikels in der NZZ am Sonntag konnte auch swisscleantech seine Argumente zur Notwendigkeit eines Inlandziels und der Wichtigkeit von Inlandmassnahmen, besonders im Bereich des Verkehrs und der Gebäude, darlegen.
Fragen und Anregungen gerne an martina.novak@swisscleantech.ch