Somit sind in der Klima- wie auch in der Energiepolitik wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit die Schweiz ihre Cleantech Spitzenposition zurückgewinnen kann. Das Streichen der Treibstoffabgabe ist kurzsichtig.
Die Schweiz will aus wirtschaftlichen Gründen eine führende Cleantech Position einnehmen, d.h. bei ressourceneffizienten und klimaschonenden Produkten und Dienstleistungen. Mit dem Bekenntnis zu einem ambitionierten Klimaziel und einer Energieversorgung ohne nukleare Risiken hat die Politik wichtige Rahmenbedingungen dazu geschaffen. Mit einem Rückkommensantrag wurde vergeblich versucht, diese beiden Elemente gegeneinander auszuspielen. „Eine glaubwürdige Klimapolitik und einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie sind vereinbar. Dies hat swisscleantech in der Cleantech Energiestrategie aufgezeigt“, kommentiert Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.
Die Schweiz hat sich zum Ziel gesetzt, bis im Jahr 2020 20% der Emissionen im Inland zu reduzieren. Darüber hinaus hat der Bundesrat die Flexibilität, im Einklang mit den internationalen Entwicklungen das Reduktionsziel mit kostengünstigen Mechanismen im Ausland auf maximal 40% zu erhöhen. Es ist wichtig, das Gesamtreduktionsziel der Schweiz gemäss den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zur Einhaltung des 2-Grad-Ziels rechtzeitig zu erhöhen.
Auf dem Weg dazu gilt es aus der Sicht eines liberalen und nachhaltigen Wirtschaftsverbands, die wahren Kosten der Energie und des CO2-Ausstosses konsequent zu berücksichtigen. Aus diesem Grund bedauert swisscleantech, dass die UREK-N die Möglichkeit einer Einführung der Treibstoffabgabe aus dem Gesetz streichen will.
Übrigens: immer mehr Firmen in der Schweiz und der EU sprechen sich für eine engagierte Klimapolitik aus.
Links zu weiteren Informationen:
Joint Business Declaration von The Climate Group, University of Cambridge und WWF