swisscleantech begrüsst die Position des Bundesrates zur Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien in der Schweiz weitgehend. Das neue Gesetz soll in den kommenden Jahren einen starken Schub für erneuerbare Energien ermöglichen.
Darüber hinaus ist swisscleantech überzeugt, dass dieses Gesetz auf der Grundlage einer kohärenten Analyse der schweizerischen Besonderheiten definiert werden muss. Erstens muss die Erhöhung der erneuerbaren Produktion mit den Klimazielen der Schweiz vereinbar sein. Die Schliessung der Kernkraftwerke im Rahmen der Energiestrategie 2050, die Dekarbonisierung und Elektrifizierung von Schlüsselsektoren werden de facto eine erhebliche Erhöhung der Energieproduktion in der Schweiz erfordern. Diese Produktion wird aus erneuerbaren Quellen stammen müssen.
Zweitens muss die Schweiz auch in Zukunft über ein hohes Niveau an Versorgungssicherheit verfügen können. Die Analyse zeigt deutlich, dass die Wintermonate bezüglich Versorgungssicherheit mittel- und langfristig hohe Risiken bergen, wenn Wasserkraftwerke wenig produzieren. Die Umsetzung von Mechanismen, die eine massive Produktionserhöhung während der Wintermonate ermöglichen, sollte daher gefördert werden. Um diese Versorgungssicherheit zu gewährleisten, müssen Einsatzziele für den Winter definiert werden. Auch müssen die eingeführten Auktionsmechanismen die niedrigsten Winterproduktionspreise als Zuschlagskriterien verwenden.
Schliesslich begrüssen wir auch die Bereitschaft zur vollständigen Öffnung des Strommarktes in der Schweiz, die vom Bundesrat am 3. April 2020 bekräftigt wurde. Vor diesem Hintergrund der Marktöffnung muss auch dieses neue Energiegesetz und die Instrumente entwickelt werden.