Insgesamt liegt ein ausgewogenes Paket vor, dessen Massnahmen für die 1. Phase der Energiestrategie einen geordneten Wendekurs ermöglichen. Mit der Stärkung der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz wurde die richtige Basis für eine zukunftsfähige Energieversorgung gelegt. Beim Atomausstieg appelliert swisscleantech an den Ständerat, mit einer besseren Laufzeitenregelung für alle Kernkraftwerke mehr Planbarkeit und Sicherheit zu schaffen.
Klarer Wendekurs, aber massvoll und geordnet
Die Energiewende kommt voran und wird mit den Entscheiden des Nationalrats weitere Schubkraft erhalten. swisscleantech begrüsst es, dass für den Ausbau der erneuerbaren Energien mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden und dabei auch die Grosswasserkraft mit eingeschlossen wird. Die Ausgestaltung der kostendeckenden Einspeisevergütung bleibt dabei richtigerweise gedeckelt und orientiert sich besser an der Nachfrage. Bei den Effizienzmassnahmen wurden die bisherigen Instrumente gestärkt und sinnvoll ergänzt. Neu soll im Rahmen des Gebäudeprogramms nebst der Gebäudehülle auch die Gebäudetechnik, ein Bereich mit grossem Effizienzpotential, berücksichtigt werden. „Der Nationalrat hat sich klar für das Wenden entschieden. Er will dies aber geordnet tun; Extremforderungen von rechts und links erteilte er eine Absage. Dies bestätigt unsere Linie“, freut sich Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.
Auf Kurs trotz zweifelhaften Lotsen
Die Nationalrätinnen und Nationalräte hatten kein Gehör für die Negativszenarien der traditionellen Wirtschaftsverbände. Diese hatten die Energiestrategie im Vorfeld der Debatte als überdimensionierte Vorlage und nicht realisierbaren Traum dargestellt – ohne dabei je ein machbares Alternativszenario aufzuzeigen. Für swisscleantech ist die aktuelle Vorlage das richtige Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt. Solange nicht alle Energietechnologien ihre vollen Kosten tragen, sind in der laufenden Umsetzungsphase massvolle Fördermassnahmen als Anschubhilfe gerechtfertigt. „Wer sich – wie economiesuisse – darauf beschränkt, unbegründete Horrorszenarien zu malen, verliert seine Glaubwürdigkeit“, betont Nick Beglinger. „Jetzt gilt es konstruktiv an der Wende mitzuarbeiten. Ab 2021 muss das 1. Massnahmenpaket schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden. Dieses Lenkungssystem muss dafür sorgen, dass konsequent Kostenwahrheit herrscht“, ergänzt Nick Beglinger.
Beim Atomausstieg soll der Ständerat mehr Planbarkeit schaffen
swisscleantech begrüsst das Verbot von Bewilligungen für neue Kernkraftwerke, fordert aber eine bessere Laufzeitenregelung für die bestehenden KKWs, insbesondere für die älteren. Alle Parteien betonen zwar den Vorrang der Sicherheit. „Wer dies konsequent durchdenkt, kommt zum Schluss, dass die älteren Kernkraftwerke möglichst bald abgeschaltet werden sollen. Die beschlossenen 60 Jahre sind deutlich zu lang“, betont Dr. Christian Zeyer, Leiter Research bei swisscleantech. Die Minimalforderung von swisscleantech ist die gesetzliche Festlegung eines Langzeitbetriebskonzepts das eine steigende Sicherheit fordert und eine Laufzeit von 50 Jahren für die älteren Anlagen festschreibt. „Letztlich sind die Kernkraftwerke über Beteiligungen weitgehend im Besitz der öffentlichen Hand. Sie bezahlt gleichzeitig auch die Versicherung der Anlagen. Dies gilt es zu berücksichtigen, wenn es darum geht, die optimalen Abschaltdaten zu bestimmen“, meint Zeyer. swisscleantech ist aber offen für neue Kraftwerkstechnologien, sofern diese den nötigen Anforderungen entsprechen. In diesem Fall kann das Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt angepasst werden. Dies wird aber gemäss Einschätzung von swisscleantech frühestens in ca. 20 Jahren der Fall sein.
Links zu weiteren Informationen:
Anforderungen von swisscleantech an neue Generationen von Kernkraftwerken
swisscleantech Vorschlag für eine Laufzeitenregelung
swisscleantech Energiestrategie 4.0