Die Vorlage ermöglicht eine massvolle und effiziente Förderung der Erneuerbaren Energien und entlastet gleichzeitig stromintensive Unternehmen. swisscleantech hofft, dass die verbleibende Differenz noch in dieser Session behoben und die Vorlage somit rechtzeitig am 1. Januar 2014 in Kraft treten kann.
Für eine von traditionellen Industrieverbänden geforderte pauschale Strompreisverbilligung für 73’000 Industrieunternehmen hatte der Ständerat kein Gehör. Dies zu Recht, denn bei einem Grossteil dieser Firmen spielen die Energiekosten nur eine marginale Rolle. Sie sind deshalb durch eine Erhöhung der Energiepreise in Ihrer nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht tangiert. Diese Firmen zu entlasten käme faktisch einer Subvention gleich und würde zu einer Entsolidarisierung der Energiewende führen. Die Haushalte und die restlichen Betriebe müssten die Mindereinnahmen bei der kostendeckenden Einspeisevergütung kompensieren. “Sowohl die Forderungen der Cleantech Initiative sowie diejenigen einiger Industrieverbände gingen aus Sicht der Grünen Wirtschaft zu weit. Die Energiewende ist nur möglich, wenn alle Beteiligten Zugeständnisse machen und dasselbe Ziel verfolgen. Die gestrigen Beschlüsse des Ständerates zeigen, dass ein solcher Weg möglich ist”, sagt Nick Beglinger.
Links zu weiteren Informationen:
Interview mit Nick Beglinger im Tagesanzeiger vom 4. Juni 2013