Von Paris wird keine pfannenfertige Lösung erwartet, vielmehr ist die COP21 der Startpunkt für einen neuen Prozess. Damit dieser rechtzeitig zu Massnahmen führt um die globale Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu beschränken, sind folgende Elemente gefordert:
- In Paris muss ein neues, verbindliches Abkommen verabschiedet werden das alle Länder umfasst. Dieses muss die Länder verpflichten, regelmässig Reduktionsziele einzugeben.
- Die Vertragsstaaten müssen anerkennen, dass die aktuellen Bemühungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht ausreichen. Die von den Ländern eingegebenen Reduktionsziele (INDCs) hätten eine Erwärmung von 2.7 Grad im Jahr 2100 zur Folge. Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen dürfte die Welt bereits ab 2036 kein CO2 mehr ausstossen.
- Damit die bisherigen INDCs nicht in Stein gemeisselt sind, soll in Paris ein Überprüfungs-Mechanismus beschlossen werden, nach dem die Ziele der Länder periodisch erhöht werden können. swisscleantech befürwortet hier den Vorschlag eines 5-Jahres-Rhythmus mit erstmaliger Überprüfung 2018. In diesem Rahmen können auch die CH-Ziele angepasst werden.
- Es sollen gemeinsame Regeln zur Festlegung der Ziele und der Emissionsberechnungen festgelegt werden. Eine zentrale Regel ist, dass die Ziele auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen müssen.
- Es braucht ein klares Bekenntnis der Vertragsstaaten zu einem Price on Carbon, damit der Diskurs zu Konkretisierung dieses Instruments auf offizieller Ebene gestartet werden kann.
- Als klares Signal an die Wirtschaft und insbesondere an Investoren soll als Langfristziel der Ausstieg aus fossilen Energien («Dekarbonisierung») festlegt werden. Die Synergien zwischen Klima- und Energiepolitik sollen verstärkt genutzt werden.
- Bezüglich Klimafinanzierung muss Klarheit geschaffen werden. Zudem soll über eine Verknüpfung mit dem Price on Carbon nachgedacht werden. Ein Teil der Einnahmen, die mit einem Preis für CO2 generiert werden, könnte über den Green Climate Fund in Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsländern investiert werden.
- Schliesslich muss sicher gestellt werden, dass auch in der Zeit vor 2020, also vor Inkrafttreten des Pariser Abkommens, die nationalen Klimaschutz-Massnahmen verschärft werden.
Erwartungen von swisscleantech an das Schweizer Mandat
- Die Schweiz sollte ihre diplomatischen Fähigkeiten nutzen und aktiv mithelfen, dass die Klimakonferenz in Paris zu einem Erfolg wird.
- Dazu gehört, dass sie sich für die oben genannten Elemente einsetzt.
- Insbesondere ruft swisscleantech den Bundesrat auf, die Idee eines Price on Carbon auf internationaler Ebene einzubringen.