In den Beratungen zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) hat der Nationalrat in der Sommersession Nachhaltigkeit zum Gesetzesziel erklärt. Im öffentlichen Beschaffungswesen soll neben dem Preis nun auch die Qualität als Zuschlagskriterium zur Anwendung kommen. Zudem soll der Zuschlag an das «vorteilhafteste Angebot» gehen, welches nicht mehr zwingend das «wirtschaftlich günstigste» ist. Qualität, Nachhaltigkeit und Innovation wird neu höher gewichtet als der reine Preiskampf. Der Nationalrat unterstützt damit drei der vier Hauptanliegen von swisscleantech.
Die Nichteinhaltung der geltenden Umweltschutzgesetzgebung ist allerdings weiterhin kein Ausschlussgrund im Vergabeverfahren. Damit verpasste der Nationalrat eine wichtige Chance. Neben den Bestimmungen zu den Zuschlagskriterien sowie der Bekenntnis zur Nachhaltigkeit und dem Qualitätswettbewerb, hätte die Einhaltung der geltenden Umweltschutzgesetzgebung zwei zentrale Effekte: Einerseits würden für heimische Firmen gleich lange Spiesse im Wettbewerb mit der internationalen Konkurrenz geschaffen und andererseits Innovationen stärker begünstigt. Gegenüber der internationalen Konkurrenz ist dies ein wichtiger Wettbewerbsvorteil – was in einem Markt, der jährlich über 40 Mrd. CHF generiert, bedeutend ist.
Im letzten Punkt könnte nun der Ständerat Bewegung ins Spiel bringen. In den Juni-Beratungen hat die ständerätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit 11 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung entschieden, auch den Erhalt natürlicher Ressourcen und den Umweltschutz im Gesetz zu definieren. Wie dies konkret geschehen soll, berät die Kommission voraussichtlich im Q4 und verlangt bis dahin weiterführende Abklärungen von der Verwaltung (siehe Medienmitteilung). swisscleantech unterstützt diese Stossrichtung weiterhin – sie verleiht dem Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungswesen den nötigen Schub, wovon letztlich der gesamte Werkplatz Schweiz profitiert.
Fragen und Anregungen gerne an martina.novak@swisscleantech.ch