Die rechtliche Situation des Schweizer Gasmarkts weist kartellrechtliche Unsicherheiten auf. swisscleantech begrüsst deshalb grundsätzlich die Absicht, mit dem Gasversorgungsgesetz auf dem Schweizer Gasmarkt Rechtssicherheit zu erreichen. Dabei muss es das Ziel sein, eine möglichst schlanke Regulierung zu schaffen.
swisscleantech lehnt die vorgeschlagene Teilmarktöffnung ab und regt an, den Schweizer Gasmarkt vollständig zu liberalisieren. Mit einer vollständigen Liberalisierung des Schweizer Gasmarktes wird generell der Wettbewerb gestärkt und innovative neue Geschäftsmodelle können sich etablieren.
swisscleantech regt an, im GasVG einen steigenden minimalen Anteil an Biogas oder anderen erneuerbaren Gasen zu verankern. Alle Gasanbieter sollen angehalten werden, einen Mindestanteil an erneuerbarem Gas einzuspeisen. Als erneuerbares Gas gilt nur solches, das aus Abfallbiosmasse oder – als synthetisches Gas – mit erneuerbarem Strom hergestellt wird. Dieser Anteil soll über die Zeit erhöht werden.
Erneuerbares Gas kann auf dem Weg zur Dekarbonisierung eine wichtige Rolle einnehmen – in Form von Biogas oder in Zukunft als synthetisches Gas; vorderhand steht der Einsatz von Biogas im Vordergrund. Damit Biogas zum Klimaschutz beiträgt, muss es aus Abfallbiomasse gewonnen werden. Abfallbiomasse ist eine der wenigen direkt und in grösserer Menge verfügbaren Ressourcen für CO2-neutrale Energieträger. Potenziale zum weiteren Ausbau sind nach wie vor vorhanden, wenn auch begrenzt, und sollen ausgeschöpft werden.
swisscleantech regt zudem an, die Einspeisung von Gas aus Biomasse und anderen erneuerbaren Energien durch Erzeugungsanlagen im Inland sowie die Aus- und Einspeisung durch Speicher vom Netznutzungsentgelt zu befreien.