Revision Umweltschutzgesetz: Nationalrat verfällt dem Freiwilligkeits-Dogma


Der Nationalrat hat heute dem Umweltschutzgesetz auch die noch verbleibenden Zähne gezogen und anschliessend die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Er folgt damit der Fundamentalopposition einiger Teile der Wirtschaft, die den Umgang mit natürlichen Ressourcen der Freiwilligkeit überlassen wollen.

swisscleantech ist über diesen Entscheid enttäuscht. Der Ständerat hatte die Vorlage bereits deutlich angepasst und damit den Anliegen der betroffenen Branchen (Recycling, Detailhändler, Caterer, Vending und Abfall) Rechnung getragen. Für diese Branchen wie auch für die gesamte Wirtschaft wird Ressourceneffizienz zukünftig ein entscheidender Wettbewerbsfaktor darstellen. «Ökologische Standards schaffen ein innovationsfreundliches Umfeld. Schweizer Firmen, die ihre Prozesse und Produkte rascher an höhere Umweltansprüche anpassen, verschaffen sich bedeutende Konkurrenzvorteile», betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.

Enttäuscht ist swisscleantech auch über die politischen Entscheidungsträger. Diese nehmen ihre Verantwortung nicht wahr, den Trend der Ressourcen-Übernutzung umzukehren. Nur mit einer Trendumkehr kann für die zukünftigen Generationen eine gleich hohe Lebensqualität sichergestellt werden. «Der heutige Entscheid ist ein Armutszeugnis für die Schweiz. Ein schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen war schon immer unsere Stärke. Wenn wir uns jetzt auf den Lorbeeren ausruhen, schneiden wir uns ins eigene Fleisch», so Beglinger.