Sehr geehrte Nationalrätinnen und Nationalräte
Am 3. Dezember starten Sie die Beratungen zur künftigen Klimapolitik der Schweiz (Totalrevision CO2-Gesetz). Der Klimawandel ist eine der grössten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Unsere Mitglieder wollen zu dessen Lösung beitragen und die darin enthaltenen Chancen packen. Damit es für alle planbar und attraktiv wird, den Ausstoss von Treibhausgasen zu senken, sind passende Rahmenbedingungen gefordert – die Technologien für die Umsetzung sind vorhanden. Eine vorausschauende und engagierte Klimapolitik bietet Investitionsschutz und stärkt unseren Wirtschaftsstandort. Für Ihre Diskussionen möchten wir Ihnen deshalb gerne folgende Anliegen unserer Mitgliederfirmen mitgeben:
Inlandziel erhöhen
Wir brauchen ein Klimagesetz mit einem Inlandziel von mindestens -40%. Nur so sichern wir Investitionen im Inland und können unsere Infrastrukturen für die Zukunft rüsten. Auslandzertifikate bringen Kosten- und Qualitätsrisiken und dürften längerfristig teuer werden.
Wir bitten Sie deshalb, folgenden Anträgen Folge zu leisten:
- Art. 3, Minderheit III Müller-Altermatt (Inlandziel)
- Art. 6, Minderheit II Müller-Altermatt (Qualität Auslandzertifikate)
CO2-Abgabe erhöhen und Zielvereinbarungen allen Unternehmen zugänglich machen
Die CO2-Abgabe hat sich als marktwirtschaftliches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen bewährt und ist deshalb ein klimapolitisches Instrument erster Wahl. Dank der CO2-Abgabe sind die Gebäudeemissionen in den letzten 10 Jahren um 20% zurückgegangen. Der Vorschlag des Bundesrats, den Abgabesatz auf max. CHF 210 zu erhöhen, wenn Zwischenziele nicht erreicht werden, ist deshalb sinnvoll. Gleichzeitig sollte es allen Unternehmen möglich sein, eine Zielvereinbarung mit Befreiung von der CO2-Abgabe, einzugehen.
Wir bitten Sie daher
- Art. 31 zur CO2-Abgabe gemäss Mehrheit (Bundesratsvorschlag) zu unterstützen
- und Art. 33b gemäss Vorschlag der Mehrheit zu streichen (um die Zielvereinbarungen allen Unternehmen zugänglich zu machen)
Gebäudesanierungen ankurbeln
Im Gebäudebereich liegen weiterhin grosse Effizienzpotenziale brach – so wird heute gerade mal 1% unseres Gebäudeparks energetisch saniert. Effizienzziele und die Weiterführung des Gebäudeprogramms bieten hier Hand zur Lösung.
Wir bitten Sie deshalb
- bei Art. 9 ein Effizienzziel zu unterstützen, das verbindlich und rechtzeitig bis 2025 einen Effizienzgrenzwert pro m2 Gebäudefläche einführt
- bei Art. 39 Abs. 5 gemäss Mehrheit für die Weiterführung des Gebäudeprogramms bis 2030 zu stimmen
Reduktionen im Verkehrsbereich sicherstellen
Der Strassenverkehr ist die grössten Emissionsquelle der Schweiz. Flottenziele setzen Anreize für Autoimporteure auf effizientere Motoren umzusteigen und helfen, die Elektromobilität zu beschleunigen.
Wir bitten Sie deshalb
- bei Art. 10 Abs. 1 und 2 die Emissionsziele für Neuwagen gemäss Mehrheiten zu unterstützen – und damit die mit der Energiestrategie 2050 beschlossenen Emissionsziele zu bekräftigen
- bei Art. 11 Abs. 2 gemäss der Mehrheit für eine Absenkung der Grenzwerte mindestens im Gleichschritt mit der EU zu stimmen
- bei der Deckelung der Kompensationskosten für Treibstoffe in Art. 27 Abs. 3ter im Minimum die Minderheit III Vogler zu unterstützen
Technologiefonds stärken
Der Technologiefonds ermöglicht Klimainnovationen in der Schweiz: innovative Firmen werden in der Markteintrittsphase mit Bürgschaften gestützt – einer günstigen und effektiven Möglichkeit für den Staat, den Werkplatz Schweiz in einem Zukunftsmarkt zu stärken. Die Weiterführung des Fonds und die Erhöhung der Projektgrösse auf maximal 30 Mio. CHF macht Sinn, um auch Klimatechnologien von industriellem Massstab absichern zu können.
Deshalb bitten wir Sie
- bei Art. 40 jeweils die Mehrheiten zu unterstützen
Für die Berücksichtigung unserer Darlegungen danken wir Ihnen herzlich und stehen für weitere Rückfragen gerne zur Ihrer Verfügung.