Die UREK-S (Umweltkommission des Ständerates) will die CO2-Emissionen bis 2020 um je 10% im Inland und im Ausland reduzieren. Seitens Wirtschaft ist jedoch immer klarer, dass eine proaktive Klimapolitik wesentliche ökonomische Vorteile bringt.
„Klimaziele geben Anreize für Innovationen und Sicherheit für Investitionsentscheidungen“ ist Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech überzeugt. Das CO2-Gesetz ist somit für die Wirtschaft von grosser Bedeutung. Die Unterstützung der UREK-S für die 10%-Inlandreduktion-Variante des Bundesrates vom August 2009 wird diesem Anspruch nicht gerecht. Vielmehr muss mit einem glaubwürdigen Inlandziel von 20% ein richtiges Signal gesetzt werden. Auf dieser Basis kann mit Blick auf die internationale Entwicklung das Reduktionsziel mit Massnahmen im Ausland auf 40% erhöht werden, um das 2-Grad-Ziel einzuhalten. Swisscleantech fordert deshalb vom Ständerat eine entsprechende Korrektur, auch was die Zielkohärenz der Massnahmen betrifft.
Der unumkehrbare internationale Trend geht klar Richtung Cleantech. Die Schweiz ist gut aufgestellt, um von diesem stark wachsenden Markt zu profitieren. Deshalb verfolgen sowohl die Cleantech Strategie Schweiz von swisscleantech wie auch der Masterplan Cleantech Schweiz des Bundes das Ziel, die Schweiz als führendes Cleantech Land zu positionieren. Damit die Schweiz diese Chance packt, braucht es nebst traditionellen Fördermassnahmen klare Ziele und transparente Rahmenbedingungen. Das CO2-Gesetz ist ein wichtiger solcher Rahmen für die Entwicklung einer konkurrenzfähigen Cleantech Wirtschaft und ein wichtiger Garant für Glaubwürdigkeit. „Wieso soll die Welt uns glauben, dass wir gut in Cleantech sind, wenn wir beim Reduktionsziel im Mittelfeld liegen?“ fragt Nick Beglinger. Andere proaktive Staaten wie Norwegen, Schweden, Deutschland und Grossbritannien haben sich bereits ambitionierte Ziele zwischen 30 und 40% gesetzt, bleiben wir dran!