Bern, 18.12.2015. Die heutige Schlussabstimmung zur Grünen Wirtschaft im Parlament ist zugleich der Auftakt der Abstimmungskampagne. Das Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft wurde bereits am Mittwoch dafür gegründet.
Das Parlament hat sich heute gegen die Modernisierung des Umweltschutzgesetzes und gegen eine nachhaltigere Wirtschaft entschieden. Volk und Stände haben es im Juni oder September 2016 in der Hand, diesen Fehler zu korrigieren und die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» anzunehmen.
Ziel der Initiative ist selbstverständlich
Die Initiative will die Umweltbelastung der Schweiz bis zum Jahr 2050 auf ein naturverträgliches Mass senken. Dies will sie über mehr Klimaschutz, Ressourceneffizienz und saubere Importe erreichen. Das Ziel der Initiative entspricht dem 1,5-2°C-Ziel des Pariser Klimaabkommens, der neuen UNO-Agenda für nachhaltige Entwicklung für 2030 sowie der Vision des aktuellen EU-Umweltaktionsprogramms: «Im Jahr 2050 leben wir gut innerhalb der ökologischen Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten». Heute wären rund 2,8 Erden nötig, wenn alle Länder den ökologischen Fussabdruck der Schweiz hätten.
Breite Unterstützung für Initiative
Im «Komitee Ja zur Grünen Wirtschaft» engagieren sich deshalb Grüne, SP, Grünliberale, Swisscleantech, das Global Footprint Network, Pusch sowie JUSO und Junge Grüne gemeinsam für eine erfolgreiche Abstimmungskampagne. Sie haben am Mittwoch dafür einen Verein gegründet. Weitere Organisationen prüfen derzeit einen Beitritt zum Komitee. Pro Natura, der Bruno Manser Fonds und OEKU Kirche und Umwelt haben bereits ihre Unterstützung für die Initiative angekündigt.
Volksabstimmung ist gewinnbar
Das Komitee will mit seiner Kampagne sowohl die ökologische Notwendigkeit als auch die wirtschaftlichen Chancen einer nachhaltigeren Wirtschaft aufzeigen. Mehr Umweltschutz trifft in der Bevölkerung auf eine breite Zustimmung. Die Annahme der Initiative gibt ausserdem wichtige Impulse für zukunftsfähige Arbeitsplätze, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie Kosteneinsparungen durch mehr Energie- und Materialeffizienz. Sie ist sowohl im Eigeninteresse unseres Landes als auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber Menschen in anderen Ländern und unseren Enkelkindern. Denn wir haben keinen Planet B!
Co-PräsidentInnen des Komitees:
Nick Beglinger, Präsident Swisscleantech
Kathrin Bertschy, Nationalrätin BE, GLP
Bastien Girod, Nationalrat ZH, Co-Präsident des Initiativkomitees
Beat Jans, Nationalrat BS, Vize-Präsident SP Schweiz
Fabian Molina, Präsident JUSO Schweiz
Ilias Panchard, Co-Präsident Junge Gru¨ne
Adèle Thorens, Nationalrätin VD, Co-Präsidentin Gru¨ne Schweiz
Mathis Wackernagel, Präsident Global Footprint Network