Die klaren Bekenntnisse für den Ausbau der kostendeckenden Einspeisevergütung und zum Aufbau eines strategischen Stromversorgungs-Netzes zeigen den Willen des Nationalrates, die Energiewende auch wirklich anzupacken.
Für eine Trendumkehr in der Energiepolitik braucht es koordinierte Massnahmen in den Bereichen Bereitstellung, Effizienz und Entwicklung des Netzes. Dies hat der Nationalrat beherzigt. Die nachhaltige Bereitstellung fördert er mit der Entdeckelung der kostendeckenden Einspeisevergütung. Um die Effizienz zu fördern verbietet er Elektroheizungen und setzt Standards für Neubauten und Altsanierungen von Gebäuden und für elektrische Geräte. Weiter beauftragt er den Bundesrat, die Grundlagen für ein intelligentes Stromversorgungsnetz zu erarbeiten. Mit der Förderung der Forschung soll zudem eine Stärkung des Werkplatzes Schweiz erreicht werden.
Das festgelegte Massnahmenpaket ist noch nicht komplett. Was fehlt sind umfassende Anreize zum Energiesparen. So wurden die Einführung einer Lenkungsabgabe und die Schaffung eines Stromeffizienzfonds abgelehnt. Gerade diese beiden Aspekte erlauben es aber, zwei grosse Herausforderungen gemeinsam anzugehen: den Atomausstieg und den Klimawandel. “Der Atomausstieg ist kein Grund für eine Lockerung des Klimaziels – im Gegenteil. Unser Energiemodell zeigt auf, dass die Einhaltung der beschlossenen Klimaziele und der Ausstieg aus der Kernkraft vereinbar sind”, betont Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech.