Gestern hat das EU-Parlament entschieden, die ursprünglich für diesen Frühling geplante Klimaabgabe auf Kontinentalflüge erst 2017 einzuführen. Die Abgabe soll den Emissionsausstoss von Langstreckenflügen verteuern und somit zur Reduktion der globalen Erwärmung beitragen. Aufgrund des Widerstands der USA, Russlands und Chinas hat das EU-Parlament den Einbezug aussereuropäischer Flüge für Drittstaaten nun suspendiert.
Im Sinne einer Vollkostenrechnung und des Einbezugs von Externalitäten beim Klimaschutz ist der Aufschub der Klimaabgabe eindeutig das falsche Signal, da er das Problem der Reduktion des CO2 Ausstosses im internationalen Flugverkehr in die Zukunft verschiebt.
Bei der Suspendierung der Abgabe hatte die EU die Schweiz nicht als Drittstaat behandelt und sie folglich nicht von der Abgabe befreit. Aus Sicht einer kohärenten Klimapolitik ist dieser Schritt begrüssenswert. Die Behandlung als quasi-EU-Staat steht jedoch im Widerspruch zu den Verhandlungen über die Verknüpfung des Schweizer mit dem Europäischen Emissionshandelssystems, die seit der Abstimmung vom 9. Februar auf Eis liegen. Die Verknüpfung hätte für die Schweiz einen grösseren Markt für Emissionszertifikate geschaffen und so auch den Einbezug der Abgaben auf den internationalen Flugverkehr erleichtert.