Dieses Jahr hat Petra Gössi den Kurs der FDP in der Umwelt- und Klimapolitik entscheidend geprägt. Mit der im Frühjahr durchgeführten Mitgliederbefragung hat sie Unterstützung dafür erhalten, dass sich die Partei stärker für Umweltanliegen einsetzt. Und das gilt auch für die neue Legislatur, das hat die Parteipräsidentin Gespräch im Rahmen eines Mitglieder-Webinars von swisscleantech festgehalten.
CO2-Gesetz in der Version des Ständerats
Die Weichen für die Klimapolitik werden mit dem CO2-Gesetz gestellt. Hier erachtet Petra Gössi die vom Ständerat in der letzten Session verabschiedete Version als Basis, an der sich auch der Nationalrat orientieren soll. Diese umfasst ein Inlandziel von 60%. Auf die Frage nach einem höheren Inlandziel verweist sie auf die laufenden Beratungen: «Mit den Massnahmen, die der Ständerat verlangt, wird im Inland bereits eine höhere Senkung erreicht. Das ist letztlich relevant.»
Der Schweizer Gebäudesektor ist für einen Viertel der CO2-Emissionen verantwortlich. Bei diesem wichtigen Sektor vertritt Petra Gössi die Haltung, dass der Bund klare Vorgaben machen soll. Konkret heisst dies, dass es CO2-Grenzwerte brauche, um bei einem Umbau den Ersatz von fossilen Heizsystemen zu beschleunigen. «Dafür ist allerdings die Unterstützung der Kantone nötig. Sonst wird es schwierig, eine Mehrheit zu finden.»
Von Kompromissen und Referenden
Welche Rolle spielt die FDP im Parlament, nachdem Grüne und glp deutlich zugelegt haben und sich eine grosse Mittefraktion gebildet hat? Die FDP werde weiterhin nach Mehrheiten suchen, je nach Geschäft auf der linken oder auf der rechten Seite. «Aufgrund der stärkeren Fragmentierung wird sich das Parlament zusammenraufen und Kompromisse finden müssen.» Wenn nicht, werde es zu mehr Referenden kommen, und zwar primär von bürgerlicher Seite, weil die Mitte- und Grüne-Parteien gestärkt worden sind. Sie rechnet deshalb damit, dass die FDP referendumsfähig werden müsse.
Um Fortschritte zu erzielen, auch im Klimaschutz, braucht es die Unternehmen. Hier sind die Unternehmen mit innovativen Lösungen in einer ausgezeichneten Lage, um sich im Inland und im Ausland zu behaupten. «Das macht den Erfolg der Schweiz aus, und hier ist swisscleantech hervorragend positioniert.»
Der persönliche Fussabdruck
Und was hat die FDP-Präsidentin dieses Jahr persönlich für das Klima getan? «Ich musste ein neues Auto kaufen und da habe ich mich für ein Hybrid-Modell entschieden», sagt sie. Insgesamt liege ihr Fussabdruck unter dem Schweizer Mittelwert, dies hat sie anhand des WWF-Footprint-Rechners festgestellt. «Das liegt auch daran, dass ich meinen Fleischkonsum schon vor längerem sehr stark eingeschränkt habe». Doch sieht sie auch Verbesserungspotenzial, «wenn ich noch häufiger den Zug nehme oder seltener im Hotel übernachte.»