Sehr geehrte Frau Nationalrätin
Sehr geehrter Herr Nationalrat
Der im Oktober veröffentlichte IPCC-Bericht zeigt, dass die Anstrengungen gegen den Klimawandel weiter verstärkt werden müssen. Viele Unternehmen sind bereits aktiv geworden, und das ist dringend nötig. Gleichzeitig braucht es aber auch eine engagierte Politik, die sich an den neuesten Erkenntnissen der Klimawissenschaft und den vorhandenen technischen Lösungsmöglichkeiten orientiert. Wir bitten Sie deshalb, bei Ihren Entscheidungen zur Revision des CO2-Gesetzes unserem Aufruf zu folgen.
Wir, die unterzeichnenden Wirtschaftsorganisationen, sehen den Klimawandel als Herausforderung und Chance zugleich. Ein klarer, ambitionierter Gesetzesrahmen stimuliert die Innovationskraft der Unternehmen, reduziert den Mittelabfluss und verhindert zugleich prohibitiv hohe volkswirtschaftliche Schadenskosten, die entstehen, wenn die Emissionen nicht schnell genug reduziert werden.
Wir setzen uns deshalb ein
- für ein CO2-Gesetz, das den Schwerpunkt auf Emissionsreduktionen im Inland legt
- für die Weiterführung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe gemäss Bundesratsvorschlag
- für die frühzeitige Einführung von CO2-Grenzwerten für beheizte und gekühlte Gebäude
- für Emissionsgrenzwerte für Neuwagen, die im Gleichtakt mit der EU gesenkt werden
- für die Weiterführung des Gebäudeprogramms
Deshalb bitten wir Sie
- bei Art. 3 Abs. 2 die Minderheit III Müller-Altermatt zu unterstützen, wonach die Verminderung der Treibhausgasemissionen zu mindestens 3/4 mit im Inland durchgeführten Massnahmen erfolgen soll
- bei Art. 31 Abs. 2 die Mehrheit zu unterstützen, wonach der Bundesrat den Satz der CO2 -Abgabe auf maximal 210 Franken pro Tonne CO2 festsetzen kann
- bei Art. 9 Abs. a ein Effizienzziel zu unterstützen, das einen Effizienzgrenzwert pro m^2 einführt; dieser Grenzwert sollte möglichst früh eingeführt werden können
- bei Art. 10 Abs. 1 und 2 jeweils die Mehrheiten zu unterstützen und die Emissionsgrenzwerte für Neuwagen gemäss der Energiestrategie 2050 bekräftigen
- bei Art. 39 Abs. 5 die Mehrheit zu unterstützen, wonach das Gebäudeprogramm weitergeführt werden soll
Die Argumente, die uns zu dieser Empfehlung führen, finden Sie auf dem beiliegenden Blatt zusammengefasst.
Der neue IPCC-Bericht empfiehlt, dass alle Länder bis 2050 CO2-neutral sein sollen. Wird dieses Ziel umgesetzt, führt dies mit grosser Wahrscheinlichkeit dazu, dass ausländische Emissionszertifikate in Zukunft teurer werden – deutlich teurer als Massnamen in der Schweiz. Wir empfehlen aus diesem Grund, den Reduktionspfad so zu legen, dass auch die Schweiz um 2050 CO2-neutral sein kann. Wissenschaftlichen Abschätzungen nach kann dieses Ziel erreicht werden, wenn die Emissionen im Inland bis 2030 (gegenüber 1990) um 40 % oder mehr reduziert werden.
Auch aus Sicht der Schweizer Wirtschaft ist eine kontinuierliche Fortsetzung und Verstärkung der Klimapolitik sinnvoll. Mehrere Studien – sowohl öffentliche, wie auch solche, die unsere Mitglieder intern durchführten – zeigen, dass eine verbindliche Gesetzes- und Abgabenentwicklung den Unternehmen erlaubt, ihre Anpassung vorausschauend zu planen. Ambitionierte Emissionsreduktionen im Inland stimulieren zudem verschiedene Wirtschaftszweige – und das ohne Subventionen.
Die Potentiale für Emissionsreduktionen sind vorhanden, der Handlungsbedarf ist ausgewiesen, Gewerbe und Industrie in der Schweiz stehen bereit. Nutzen wir die Revision des CO2 -Gesetzes, um die Weichen richtig zu stellen – wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.