Stellungnahme swisscleantech
Aus Sicht von swisscleantech zieht der Bundesrat die falschen Schlüsse, wenn er die Gletscherinitiative durch einen Gegenvorschlag bekämpfen will, der auch in Zukunft fossile Brenn- und Treibstoffe zulässt. Der Pferdefuss der Initiative ist nämlich weniger das Verbot der fossilen Brennstoffe, sondern vielmehr die Tatsache, dass die Initiative negative Emissionen im Ausland verbieten will.
Fakt ist: in einer CO2-neutralen Welt gemäss dem Pariser Klimaabkommen werden echte negative Emissionen knapp und teuer werden. Eine weltweit vernetzte Volkswirtschaft, wie die Schweiz, muss in der Lage sein, solche negative Emissionen – falls sie denn von guter Qualität sind – weltweit einzukaufen. Dass diese negativen Emissionen sehr teuer sind, erklärt, warum der Bundesrat mit seinen Überlegungen zur Verwendung von fossilen Brennstoffen nicht die richtigen Schlüsse zieht.
Zwar ist es richtig, dass für Schutz- und Rettungseinsätze von Armee, Polizei oder Rettungsdiensten wohl auch 2050 kohlenstoffbasierte Kraftstoffe zur Anwendung kommen. Gleiches wird für Langstreckentransporte und Flugzeuge stimmen. Entscheidend ist jedoch, aus welcher Quelle diese Treibstoffe stammen. Aus dem Boden – davon ist swisscleantech jedenfalls überzeugt – sollten diese nicht stammen. Stattdessen ist es bereits heute möglich, solche Treibstoffe mit erneuerbarem Strom herzustellen. Der Bundesrat sollte deshalb seine Kräfte für solche Technologien einsetzen und mithelfen, diese bis 2050 auf eine stabile Basis zu bringen.
Mitteilung des Bundes (03.04.2020): «Bundesrat will direkten Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative ausarbeiten»
Mitteilung des Bundes (02.01.2020): «Gletscher-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zu direktem Gegenentwurf»