Die aktuelle Vorlage des Finanzdepartements ist jedoch keine Meisterleistung. Es ist nicht zielführend, eine vage Formulierung über die Einführung und Höhe einer Lenkungsabgabe mit einer genau terminierten Abschaffung der Fördermassnahmen zu kombinieren.
Erhöhung der Lenkung und Reduktion der Förderung müssen mit dem Ziel im Gleichgewicht sein
Der Systemwechsel vom Förder- zum Lenkungssystem muss sorgfältig ausgestaltet sein. Er darf nicht zu negativen Effekten führen, die den Zielen der Energiestrategie 2050 entgegen wirken. Entscheidend ist zum Beispiel die Höhe der Lenkungsabgabe. Wer Fördermassnahmen rasch abbauen will, muss bereit sein auch rasch griffige Abgaben einzuführen. «Wer hingegen keine Aussage zur Höhe der Lenkungsabgabe macht aber gleichzeitig den Termin für die Beendigung der Förderung bekannt gibt, ist kaum an der Zielerreichung interessiert, sondern vor allem an der Abschaffung der Förderung», sagt Christian Zeyer, Co-Geschäftsführer von swisscleantech.
Stromverbrauch nicht bestrafen
Mit der Lenkungsabgabe sollen die fehlenden Preise für negative Umweltauswirkungen der Energieversorgung korrigiert werden. swisscleantech begrüsst eine Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffe sowie auf Strom aus nicht nachhaltigen Quellen. Nicht belastet werden soll hingegen der Stromverbrauch per se. Erneuerbaren Strom zu konsumieren ist nichts Schlechtes. Die Stromabgabe muss deshalb differenziert ausgestaltet sein.
Europäisches Umfeld beachten
Allerdings gilt es genau zu studieren, was die Einführung einer Lenkungsabgabe im Strombereich im Europäischen Umfeld bedeuten würde. «Nur wenn die Stromkosten im gesamten Stromnetz von Europa die vollen Kosten der Produktion abbilden, wird die erneuerbare Stromproduktion wirklich erfolgreich – auch in der Schweiz», betont Christian Zeyer. Dazu brauche es eine Reform des Strommarktes – ein Unterfangen, das nur auf europäischer Ebene geschehen könne. Auch müsse für eine erfolgreiche Umsetzung einer differenzierten Stromabgabe sauber nachweisbar sein, woher der Strom komme. «Das ist zur Zeit nicht möglich, da Strom heute kein Qualitätssiegel hat», meint Zeyer. Das EFD bleibe da die wichtigsten Antworten schuldig. «Wir erwarten, dass das EFD mit Hochdruck Antworten zu den vielen offenen Fragen liefert.»
Energieintensive Firmen entlasten
Richtig ist, dass die Vorlage auf energieintensive Unternehmen Rücksicht nehmen will. Allerdings ist die Abgabenbefreiung für swisscleantech nur die zweitbeste Lösung. Die beste Möglichkeit zur Entlastung ist die Einführung von Grenzausgleichsmassnahmen, denen gegenüber das EFD bedauerlicherweise kritisch eingestellt ist. Damit werden Wettbewerbsverzerrungen an der Grenze korrigiert, indem dort ein Preis für CO2 gesetzt wird. swisscleantech regt an, dass der Bundesrat möglichst schnell die dazu notwendigen handelsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen erarbeiten lässt.
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