Wie stark Klimaabgaben untere und mittlere Einkommensschichten finanziell belasten, ist im politischen Diskurs eine zentrale Frage. Die von swisscleantech in Auftrag gegebene Studie zeigt die Netto-Auswirkung von Lenkungsabgaben inklusive Rückverteilung anhand von realistischen Beispielhaushalten.
Gesamtwirtschaftliche Analysen haben bereits früher deutlich gemacht, dass tiefere Einkommensschichten von Lenkungsabgaben mit partieller Rückverteilung im Schweizer Durchschnitt mehr profitieren bzw. weniger belastet werden als höhere Einkommensschichten.
Diese Durchschnittswerte sind jedoch für konkrete Haushalte kaum relevant. Personen leben entweder in einem fossil beheizten Haus und haben damit einen relativ hohen Brennstoffverbrauch oder sie verbrauchen gar keine fossilen Brennstoffe, weil das Gebäude beispielsweise mit einer Wärmepumpe ausgerüstet ist. Das gleiche gilt im Grundsatz auch für haushaltseigene Autos mit Verbrennungsmotor. Daher ist die Berechnung anhand aussagekräftiger Beispiele der Studie besonders wertvoll.
Die wichtigsten Ergebnisse der Studie:
Die INFRAS-Studie betrachtet die Jahre 2021 und 2030, Start- und Schlussjahr der Periode des revidierten CO2-Gesetzes.
- Im Jahr 2021 wird keiner der einkommensschwachen Beispielhaushalte trotz hohem fossilen Energieverbrauch mit mehr als netto 60 Fr./Jahr belastet, wenn die pro Kopf rückverteilten Beträge von den bezahlten Abgaben auf Brenn- und Treibstoffe sowie Flugtickets abgezogen werden.
- Einkommensstarke Beispielhaushalte mit hohem fossilem Energieverbrauch werden stärker belastet als die Haushalte mit tieferem Einkommen. Allerdings wird 2021 keiner dieser Beispielhaushalte mit mehr als netto 1000 Fr./Jahr belastet.
- Alle Beispielhaushalte mit tiefem Verbrauch an fossilen Energien erhalten mehr Geld rückverteilt als sie bezahlen, wenn alle Abgaben zusammen betrachtet werden. Dabei profitieren Haushalte mit tiefem Einkommensniveau im Jahr 2021 netto 130 bis 530 Fr./Jahr, im Jahr 2030 zwischen 180 und 720 Fr./Jahr.
- Beispielhaushalte, die auch 2030 noch viel fossile Energie verbrauchen, werden im Vergleich zu 2021 wesentlich stärker belastet. Haushalte mit tiefem Einkommen werden 2030 nach Abzug des rückverteilten Betrags mit netto 270 bis 400 Fr./Jahr belastet. Bei den einkommensstarken Haushalten beträgt die Netto-Belastung 2030 zwischen Beispiel 840 bis 2300 Fr./Jahr.
Die Lenkungswirkungen stehen nicht im Fokus der Studie, sie liefert aber einige Anhaltspunkte:
Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auf Brennstoffe
Bei heutiger Abgabenhöhe trägt die Abgabe nachweislich zum Trend der sinkenden Brennstoff-CO2-Emissionen bei, der in noch grösserem Ausmass durch andere Entwicklungen (z.B. Preissenkung von Solaranlagen) und andere klimapolitische Instrumente (z.B. kantonale Auflagen für Gebäude) bestimmt wird. Mit der schrittweisen Erhöhung auf 210 Fr./t CO2 bis 2030 wird sich die Lenkungswirkung weiter verstärken.
Lenkungswirkung der CO2-Abgabe auf Treibstoffe
Obwohl die für 2021 angenommene Abgabe von 5 Rp./L wohl nicht zu einem spürbaren Rückgang des Treibstoffverbrauchs führt, scheint ein höherer Abgabesatz zurzeit politisch nicht umsetzbar. Ein analoges Vorgehen zur Brennstoffabgabe wird daher als sinnvoll betrachtet. Diese wurde 2008 ebenfalls auf sehr tiefem Niveau eingeführt und dann anhand von Zwischenzielen schrittweise erhöht.
Lenkungswirkung Flugticketabgabe
Eine Flugticketabgabe von 30 Fr./Ticket für Kurz- bzw. Mittelstreckenflüge sowie 120 Fr./Ticket für Langstreckenflüge hätte eine spürbare Lenkungswirkung.