Erfreulich ist, dass kaum jemand bezweifelt, dass die Energiewende bereits im Gang ist. Positiv ist auch, dass die Erhöhung des maximalen KEV-Zuschlags vom Ständerat deutlich angenommen wurde. Dies war nicht zuletzt möglich, weil der Ständerat im gleichen Zug beschloss, eine Unterstützung für bestehende Wasserkraftwerke in Notlage einzuführen. swisscleantech erachtet diese Förderung als sinnvoll. Allerdings darf die damit einhergehende Einzelfallprüfung der betroffenen Kraftwerke nicht zu unnötigem, bürokratischem Aufwand führen.
Gleiches gilt auch für die beschlossene Direktvermarktung von Erneuerbaren Energien. Zwar bringt dieses System die KEV sinnvollerweise näher an den Markt. Gleichzeitig steigt aber, vor allem für kleine Produzenten, der Aufwand für den Energieverkauf massiv. Hier ist eine Korrektur des Systems angebracht, welche vom Ständerat im Rahmen der Debatte auch so festgehalten wurde.
Gleichzeitig schwächt der Ständerat die Energiewende, indem er an einigen Orten hinter die Vorlage des Nationalrates zurückgekrebst. So ist es nicht nachvollziehbar, dass er das Ausbauziel für Erneuerbare Energien um 30% reduziert hat. Mit dem vom Ständerat festgelegten Ziel kann gerade knapp die Hälfte der Produktion der Kernkraftwerke durch den Neubau von Anlagen zur Nutzung von Wasserkraft, Wind- und Solarenergie ersetzt werden – der Rest muss wohl importiert werden.
Bei der morgigen Debatte steht für swisscleantech die Energie-Effizienz im Zentrum. Während die Industrie bereits einiges unternimmt und Programme zur Gebäudesanierung heute schon existieren, gilt es nun auch in den Bereichen Verkehr, Gebäudetechnik und kleinen Stromkonsumenten Massnahmen zu beschliessen.