„Wir wollen eine staatliche Regulierung in der nicht das Gute gefördert, sondern das Schlechte verteuert wird. Somit kann im Markt die ökonomische und nachhaltige Lösung gefunden werden“, sagt Nick Beglinger, Präsident von swisscleantech. „Die Förderung von erneuerbaren Energien und Gebäudesanierungen sind nur in einer Übergangsphase sinnvoll. Ein Lenkungssystem ist die beste Lösung, die Energiewende unbürokratisch und wirtschaftlich umzusetzen.“
Für die Ausgestaltung des Lenkungssystems heisst dies, dass der CO2-Ausstoss bei Brenn- und Treibstoffen sowie beim Strom konsequent besteuert werden muss. Hingegen ist für swisscleantech eine Besteuerung des Energieverbrauchs per se der falsche Ansatz. Folglich kommt für swisscleantech von den im Grundlagenbericht vorgeschlagenen Varianten klar nur die Variante 2 in Frage. swisscleantech fordert aber, dass sich diese am ambitionierteren Zielszenario NEP und nicht wie vorgeschlagen am Szenario POM orientiert. Was die Rückverteilung betrifft plädiert swisscleantech für eine Rückverteilung pro Kopf an die Haushalte und über eine Senkung der AHV-Beiträge an die Unternehmen. Der Rückverteilungs-Mechanismus an die Wirtschaft muss so angepasst werden, dass der Produktionssektor nicht benachteiligt wird, wie dies heute der Fall ist.
Für swisscleantech ist das Vorgehen des Bundesrates bislang unbefriedigend. swisscleantech versteht nicht, weshalb die Konsultation so allgemein gehalten ist und auf wackligen Grundlagen basiert. Das Vorgehen weckt den Anschein, dass der Bundesrat die Thematik hinauszögern will. „Dass der Bundesrat die Initiative der Grünliberalen ohne Gegenvorschlag ablehnt und statt dessen mit einer solch zahnlosen Konsultation Zeit verliert, überzeugt uns nicht. Er verpasst damit eine Chance“, sagt Nick Beglinger. Die anstehende Diskussion im Parlament über die Initiative der Grünliberalen wäre der richtige Zeitpunkt, um mit einem Gegenvorschlag die Energielenkungsabgabe frühzeitig in der Verfassung zu verankern. Somit wäre die Basis gelegt, um die Förderung schrittweise zu reduzieren und die stufenweise Einführung der Lenkung zu planen. Dies würde Planungssicherheit schaffen und einen sanften Übergang ermöglichen. „Solange aber das Lenkungssystem nicht steht, kann die Förderung nicht abgebaut werden“, meint Beglinger.
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Stellungsnahme Swisscleantech