swisscleantech setzt sich dafür ein, dass:
- die Wasserkraft nachfragedienlich ausgebaut wird.
- die Produktionskosten transparent gemacht werden und Produktionsbeiträge aus der Marktprämie nur da ausgeschüttet werden, wo die Produktionskosten effektiv zu ungenügenden Deckungsbeiträgen führen.
- nachfragedienliche Neubauten und umfassende Sanierungen im Rahmen des Netzzuschlags finanziert werden können, wobei der Mechanismus so zu gestalten ist, dass die Produktion systemdienlich ist und die Beiträge bei steigenden europäischen Strompreisen automatisch sinken.
Stellungnahme zum aktuellen Revisionsvorschlag
Die vorgeschlagene Revision beurteilen wir als nicht zielführend. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Wasserzinsen flexibel da reduziert werden können, wo nachgewiesen ist, dass die Kraftwerke tatsächlich fehlende Deckungsbeiträge aufweisen. Dieser Berechnung sind angemessene Amortisationszeiten und der heutigen Situation angepasste Zinssätze zu hinterlegen. Diese Übergangslösung kann ohne Senkung des Maximalbetrags und durch die Kantone autonom im Gespräch mit den Berggemeinden ausgehandelt werden.
swisscleantech fordert eine umfassende Diskussion der Wasserzinsen, die dazu führt, dass die Wasserzinsen wirklich zu einem solidarischen Element der Förderung der Alpenregion wird.
Die vorgeschlagene Revision würde bei den Gemeinden zu kurzfristigen, finanziellen Einbussen führen. Trotz aller Vorbehalte gegenüber dem aktuellen System, welches dazu führt, dass Gemeinden mit Finanzmitteln entschädigt werden, die nur mit dem Standortvorteil, aber nicht mit den Bedürfnissen im Gleichgewicht sind, scheint uns eine schnelle Anpassung ohne umfassende Diskussion nicht angezeigt.
Im Rahmen dieser Diskussion fordern wir grösstmöglich Transparenz über die effektive Kostensituation.