Mit der NAF-Vorlage will der Bundesrat die Finanzierung der Strasseninfrastruktur auf eine neue Basis stellen. Dafür schlägt er die Schaffung eines unbefristeten Nationalstrassen-und Agglomerationsverkehrs-Fonds auf Verfassungsstufe analog zum Bahninfrastrukturfonds BIF vor. Über den Fonds sollen sowohl Unterhalt, Betrieb, Fertigstellung und Ausbau des Nationalstrassennetzes wie auch Bundesbeiträge an Verkehrsinfrastrukturen in Städten und Agglomerationen finanziert werden.
Wegen sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben droht zudem eine Finanzierungslücke in der Strassenkasse. Zur Deckung dieser Lücke wird eine Erhöhung der Benzinpreise um 12 bis 15 Rp./l, eine zumindest teilweise Zweckbindung der Automobilsteuer sowie eine Pauschalabgabe auf Elektrofahrzeuge ab 2020 vorgeschlagen.
swisscleantech unterstützt die Vorlage mit gewissen Vorbehalten. Nachdem der Bahnverkehr mit der FABI-Vorlage eine unbefristete Finanzierungslösung erhalten hat, ist es grundsätzlich richtig, dies auch für die Strasse einzurichten. Die aktuelle Finanzierungsstruktur ist intransparent, zudem unterliegen wichtige Aufgaben einer Befristung oder problematischer Mittelkonkurrenz.
Wichtig ist dabei aber, dass die Infrastrukturplanung einer verkehrsträgerübergreifenden Gesamtverkehrsvision folgt, die sich an den Klima- und Energie-Zielen der Schweiz orientiert. Dies ist im bundesrätlichen Vorschlag leider nicht gewährleistet: Die Ausgestaltung der einnahmeseitigen Massnahmen basiert auf dem klimapolitisch nicht gangbaren «Weiter wie bisher»-Szenario, das mit den Emissions- und Energiezielen der Schweiz im Widerspruch steht. Hier fordert swisscleantech vom Bundesrat mehr Kohärenz.
Hingegen ist der Einschluss der Bundesbeiträge an den Agglomerationsverkehr in den Aufgabenkreis des NAF aus dieser Sicht zu begrüssen: Als Erfolgsgeschichte der koordinierten Verkehrsplanung im regionalen Rahmen sind diese Programme ein Vorbild für eine nationale Siedlungs- und Verkehrspolitik und müssen mindestens mit der bisherigen Dotierung weitergeführt werden.
Von den vorgeschlagenen einnahmeseitigen Massnahmen unterstützt swisscleantech die bundesrätliche Hauptvariante, bestehend aus einer Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 15 Rp./l und einer Zweckbindung von der Automobilsteuer-Einnahmen. Die geplante Abgabe für Fahrzeuge mit alternativen Abgaben (v.a. Elektromobile) lehnt swisscleantech hingegen ab: Während eine Kostenbeteiligung für jegliche Fahrzeuge längerfristig richtig ist, sendet die vorgeschlagene Abgabe ein zu frühes negatives Signal an Schlüsseltechnologien des emissionsarmen Verkehrs und ist zudem falsch, da nicht nutzungsabhängig, ausgestaltet.
Mittelfristig muss ein Finanzierungsmodell gefunden werden, das den Zielkonflikt zwischen dringend notwendigen Emissionsreduktionen und der Finanzierung über Treibstoffabgaben auflöst: Die Wirtschaft ist auch mit einem hocheffizienten und verbrauchsarmen Fuhrpark auf leistungsfähige, qualitativ hochwertige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen. swisscleantech fordert daher rasche Schritte in Richtung Mobility Pricing. Auf der Strasse muss dies in Form von einem intelligenten und zeitdifferenzierten Road Pricing, das die vollen Umwelt- und Raumkosten des Strassenverkehrs reflektiert, umgesetzt werden.